Rot-Grün entlastet

Visa-Ausschuss: Staatsanwalt kann keine Erleichterung von Schleuserkriminalität durch Volmer-Erlasse erkennen

BERLIN taz ■ Ein Staatsanwalt hat die Bundesregierung von dem Vorwurf entlastet, ihre liberalen Visa-Erlasse hätten Schleusern das Handwerk erleichtert. „Für mich haben die Erlasse persönlich keine Rolle gespielt“, sagte der Jurist Wolfgang Maier gestern im Visa-Untersuchungsausschuss. Maier war der zuständige Staatsanwalt im Schleuserprozess in Memmingen, der vor knapp vier Monaten mit einem scheinbar spektakulären Urteil endete. Den beiden Angeklagten wurde damals Strafmilderung gewährt, weil „die deutschen Ausländerbehörden die Einreiseanträge nicht kritisch geprüft haben“. Gemeint war der Volmer-Erlass vom März 2000, der die Botschaften weltweit anwies, Visa-Anträge „im Zweifel für die Reisefreiheit“ zu entscheiden.

Auch der Memminger Richter Clemens Ulbricht wurde gestern befragt. Er musste zugeben, dass er den Volmer-Erlass im Wortlaut gar nicht kannte. Er habe sich auf „den allgemeinen und unbestrittenen Tenor der Presseveröffentlichungen“ verlassen. Bis Mitte 2002 hatten die beiden Angeklagten insgesamt 2.800 Ukrainer nach Deutschland geschleust – indem sie einwöchige Touristikreisen etwa nach Frankfurt am Main fingiert hatten.

Der Verbleib von 175 Ukrainern konnte inzwischen aufgeklärt werden: Die meisten waren nach Portugal, Spanien und Italien weitergereist. In Portugal erhielten sie sogar ganz legale Arbeitsvisa. Offensichtlich waren sie sehr willkommen, um die Stadien für die Fußball-Europameisterschaft zu errichten. In Deutschland hingegen wurden nur wenige Ukrainer aufgegriffen – an der Grenze nach Polen, auf dem Rückweg aus dem Süden. Ein damals ermittelnder Bundesgrenzschutzbeamter lobte die Zusammenarbeit mit der deutschen Botschaft in Kiew: Sie sei „problemlos“ und „entgegenkommend“ gewesen.

Nächste Woche wird sich der Visa-Ausschuss mit Schleuserverfahren in Münster und Dresden befassen. Danach folgt der Kölner Prozess. In allen Urteilen wurde den Tätern Strafrabatt gewährt, weil der Politik eine Mitschuld gegeben wurde. UH