Demo gegen PsychKG

Gegen Zwangsmedikation und vereinfachte Zwangseinweisung: Psychiatrie-Erfahrene protestieren

Bremen taz ■ Der Protest gegen die geplante Änderung des Bremer Psychiatriegesetzes (PsychKG) nimmt Formen an: Am Mittwoch wollen Psychiatrie-Erfahrene aus Bremen, Niedersachsen, NRW und Berlin vor dem Justizressort im Richtweg demonstrieren. Insbesondere die im Gesetzentwurf formulierte Absenkung der Gefahrenschwelle sowie die ambulante Zwangsbehandlung mit Medikamenten stehen im Fokus der Kritik. Gegen letztere habe sich vor einem Jahr die Bundesregierung ausgesprochen, so die Psychiatrie-Erfahrenen, die für Bremens psychisch Kranke nun ein „Rollkommando, das die Menschen über Jahre und Jahrzehnte zu Hause abspritzt“ fürchten. Die Gefahrenschwelle — die Definition, wann von einem psychisch Kranken eine „gegenwärtige Gefahr“ ausgeht, die eine Zwangseinweisung ermöglicht — solle derart abgesenkt werden, dass künftig „jeder Bürger jederzeit weggesperrt werden kann“, so die Kritiker des Entwurfs. Anlass für die geplante Gesetzesänderung sind zwei von psychisch Kranken verübte Tötungen im Jahr 2003. sgi