Die Linkspartei kommt mit dem Taxi
Die Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit zieht für einen Tag in den Düsseldorfer Landtag ein. Allen Problemen zum Trotz bleibt das Wahlziel fünf Prozent plus X. Helfen soll dabei Oskar Lafontaine, auch Heiner Geißler ist willkommen
DÜSSELDORF taz ■ Noch kennt sie niemand. Der Pförtner möchte zunächst bitteschön die Ausweise der fremden Dame und der drei Herren sehen, die Einlass in den Düsseldorfer Landtag begehren. Zu viert, eng gequetscht im Taxi, fährt die Führungsriege der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit vor dem Düsseldorfer Parlament vor, in das sie bei der Landtagswahl am 22. Mai in Fraktionsstärke einziehen möchte. „Unser Ziel ist fünf Prozent plus X“, verkündet Landeschef Hüseyin Aydin beim ersten Auftritt der neuen Linkspartei vor der Landespressekonferenz, vor dem Aydin nach eigenen Angaben „ein bisschen nervös“ gewesen ist.
Aydins Mitstreiter haben eine Nachtschicht eingelegt: Das Wahlprogramm, die Lebensläufe der Kandidaten, all das musste von einem Tag auf den anderen neu designt und gedruckt werden – über das Wochenende musste die Partei ihren Namen von ASG in WASG ändern, weil ein Düsseldorfer Bildungsanbieter nicht mit der Partei verwechselt werden möchte. „Ein bisschen gelähmt“ sei die Partei dadurch gewesen, räumt Aydin ein, doch der Angriff auf Düsseldorf werde dadurch nicht ins Stocken geraten. Opposition will die WASG im Parlament werden, den Finger in die Wunden legen, die anderen Parteien jagen – als Sprachrohr derjenigen, die bislang im Landtag keine Stimme haben.
Die Positionen der WASG, die der Spitzenkandidat Jürgen Klute dann geduldig erläutert, sind im Landtag tatsächlich fremd geworden. Der Pfarrer aus Herne spricht von einer Neuverteilung von Arbeit und Einkommen, einem gigantischen öffentlichen Investitionsprojekt im Städtebau, von einer Abkehr von der „neoliberalen Kostendrückerei“, die den „Faktor Arbeit ausgepresst hat wie eine trockene Zitrone“. Finanziert werden soll das durch eine höhere Besteuerung von Unternehmen und Privatvermögen. Wie genau das aussehen soll, erklärt die WASG zwar nicht, aber man könne ja nicht das Rad neu erfinden, sagt Klute. An anderen Stellschrauben drehen, dass könne man allerdings durchaus. „Es kann nicht sein, dass einem Kind von Eltern, die Arbeitslosengeld II bekommen, nur 1,33 pro Monat für Schulmaterial zur Verfügung hat“, sagt Oda von Mohrenschildt, die auf dem zweiten Listenplatz der WASG kandidiert.
Alle 128 Wahlkreise in NRW hat die WASG bereits besetzt, und Landeschef Aydin sieht vor allem in den Städten einen „großen Zuspruch“ für die Positionen der Linkspartei. Dennoch: Für den Wahlkampf bleibt nur ein Mini-Budget von 200.000 Euro, die Partei will nun Kredit bei „befreundeten Einzelpersonen“ aufnehmen. Prominente Freunde wünscht sich Aydin auch als Helfer im Wahlkampf, am liebsten Oskar Lafontaine. „Ich gehe davon aus, dass der Oskar zu uns kommt“, sagt er. Lafontaine selbst will aber erst nach der Landtagswahl entscheiden, ob er seine Heimat SPD verlässt. Die WASG jedenfalls ist für alle Seiten offen: „Auch Heiner Geißler kann gerne beitreten, wenn für seine Positionen in der CDU kein Platz mehr ist“, sagt Aydin. Das allerdings würde bedeuten, dass die WASG beim nächsten Auftritt im Landtag mindestens zwei Taxen benötigen würde. KLAUS JANSEN
