Weniger Druck

Die Bürgerschaft löst ihren Unterausschuss zur Kontrolle von Hartz IV auf. Kompromiss im Streit mit Arbeitsagentur

Die Bürgerschaft wird sich künftig weniger mit Hartz IV befassen: Der parlamentarische Hartz-Unterausschuss wird eingestellt. Darauf einigten sich die Fraktionen nach einem Krisengespräch mit Arbeitsagentur-Chef Rolf Steil am Freitag. Steil hatte das Gremium vor vier Wochen mit der Begründung verlassen, die Arbeitsagentur sei nur dem Bund, nicht aber der Bürgerschaft Rechenschaft schuldig.

Die Umsetzung von Hartz IV soll auf Wunsch der regierenden CDU künftig der Wirtschaftsausschuss mitbehandeln. Anders als der 14-tägige Hartz-Unterausschuss kommt dieser nur alle vier bis sechs Wochen zusammen. Agenturchef Steil wird an den Treffen nicht regelmäßig teilnehmen. Er fühlte sich offenbar vom Parlament zu stark kontrolliert. Die Bürgerschaft will den Bundesbeamten aber mehrmals im Jahr zu einer Anhörung einladen, berichtete der SPD-Abgeordnete Hans-Christoff Dees nach dem Friedensgespräch. Dann solle Steil etwa über den Stand der gesetzlich verordneten Förderung von Arbeitslosen und den Aufbau der für Hartz-IV zuständigen Arge informieren.

„Wir begrüßen, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde“, sagte Gundrun Köncke, die für die GAL im Hartz-Ausschuss gesessen hatte. „Dieser Weg ist okay“, schluckte auch SPD-Politiker Dees den Kompromiss: „Wir brauchen die Arbeitsagentur unbedingt, um die Reform stetig zu verbessern“, mahnt er. Mit der Auflösung des Hartz-Auschusses „wird aber der Druck von außen abnehmen, die Arbeitsmarktreform weiterzuentwicklen“. Eva Weikert