Umstrittene Taschen

Senat gründet neue Stiftung zur Förderung von Projekten in Asien. SPD-Fraktion kritisiert Finanzierung

Der Senat hat gestern eine mit 500.000 Euro ausgestattete Stiftung zur Förderung von privaten Projekten in Asien beschlossen. Die „Hamburger Stiftung Asien-Brücke“ soll entwicklungspolitische Vorhaben in Süd- und Südostasien fördern. Staatsrat Reinhard Stuth, Senatsbevollmächtigter für auswärtige Angelegenheiten, rechnet mit der Bereitschaft Hamburger Unternehmen, das Stiftungsvermögen „in mindestens gleicher Höhe aufzustocken“.

Anfangs sollen neben Projekten privater Institutionen und Träger vor allem Vorhaben für den Wiederaufbau in Sri Lanka gefördert werden. Stuth betonte, Hamburg als „Asien-Zentrum Europas“ habe eine besondere Verantwortung für die Region.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion bezeichnete die neue Stiftung dagegen gallig als „Täuschung der Öffentlichkeit“. Der Senat nehme Geld aus bestehenden Taschen und stecke es in „eine neu genähte“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Günter Frank. Das Geld für die Stiftung, deren Ziele überdies unklar seien, habe der Senat zuvor bei anderen Projekten gestrichen. Zumindest würden nicht, wie ursprünglich von der CDU geplant, Spendengelder der Fluthilfeaktion „Hamburg hilft“ verwendet, nahm Frank erleichtert zur Kenntnis und warnte: „Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe anderweitig zu verwenden wäre ein Skandal. Wir werden genau darauf achten, wie die CDU die neue Stiftung finanziert.“ ye/dpa