Heute werden Deutschlands Kräfte gestärkt

Der Titel der Regierungserklärung des Kanzlers steht fest. Jobgipfel zwischen Regierung und Union am Nachmittag

BERLIN taz ■ Der Titel ist schon bekannt: „Aus Verantwortung für unser Land – Deutschlands Kräfte stärken“ ist die Regierungserklärung überschrieben, die Bundeskanzler Gerhard Schröder heute um 9 Uhr morgens vor dem Bundestag abgeben wird. Das Thema ist keine Überraschung: Es geht um die wachsende Arbeitslosigkeit und das zu geringe Wachstum der Wirtschaft.

Welche Vorschläge der Kanzler machen will, ließ Regierungssprecher Béla Anda gestern offen. Spekuliert wird über eine Verringerung der Unternehmensteuern, Erleichterungen für den Mittelstand und kommunale Investitionen. Am Nachmittag um 16 Uhr beginnt der lang ersehnte Gipfel zwischen Schröder, Außenminister Fischer (Grüne) und den Union-Chefs Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU).

Die guten Ratschläge im Vorfeld des Gipfels wollten auch gestern kein Ende nehmen. Überraschend veröffentlichten DGB-Chef Michael Sommer und der Chef der Industrie- und Handelskammer, Ludwig Georg Braun, einen gemeinsamen Appell. Darin riefen sie Regierung und Opposition auf, den „Nachweis der Reformfähigkeit Deutschlands“ zu erbringen und das föderale System zu modernisieren. KLH

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