Schatten über der CDU-Fraktion
Im Wandsbek-Krimi keilt Hochheim-Flügel zurück: Bürgerschaftsabgeordneter Warnholz soll versucht haben, Fraktionskollegen mit Karriereversprechen auf Linie zu bringen
Im Machtkampf innerhalb der Wandsbeker CDU sind neue Geschütze in Stellung gebracht worden. Der Bürgerschaftsabgeordnete Bruno Claußen, ein Verbündeter der geschassten Fraktionsgeschäftsführerin Natalie Hochheim, wirft seinem Fraktionskollegen Karl-Heinz Warnholz aus Rahlstedt vor, dieser habe mit einem „unsittlichen Angebot“ versucht, sein Abstimmungsverhalten zu beeinflussen. Die Rahlstedter steckten der Presse unterdessen, dass Claußen, Hochheim und deren Mann Ralf Niedmers ein gemeinsames Abgeordnetenbüro im Haus von Niedmers Eltern gemietet haben.
Am Donnerstag vergangener Woche waren die Vertreter des Ortsverbandes Wandsbek aus dem Vorstand der Wandsbeker Bezirksfraktion verdrängt worden. Am folgenden Tag setzte der neue Fraktionschef Eckard Graage aus Rahlstedt die schwangere CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Hochheim vor die Tür. Nachdem sie sich geweigert hatte, ad hoc einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, stellte er sie von ihrer Aufgabe frei und ließ das Türschloss der Geschäftsstelle austauschen. Hochheim, die auch Bürgerschaftsabgeordnete ist, schaltete einen Anwalt ein und ging an die Öffentlichkeit.
Hochheims Rauswurf veranlasste Claußen jetzt, einen Vorfall publik zu machen, den er im Interesse der Partei habe für sich behalten wollen. Claußen hatte sich öffentlich gegen geplante Kürzungen bei der Polizei ausgesprochen. Vor einer Abstimmung des Innenausschusses darüber im vergangenen November habe ihm Warnholz eine Beförderung bei der Polizei angeboten, falls er mitziehe.
Warnholz bezeichnet den Vorwurf als „frei erfunden“. Es habe im Vorfeld der Sitzung Gespräche gegeben, an denen er beteiligt gewesen sei. „In keinem dieser Gespräche wurde Herrn Claußen für ein am Fraktionsbeschluss orientiertes Abstimmungsverhalten irgendetwas angeboten, in Aussicht gestellt oder versprochen“, versichert er.
Claußen will jedoch den Chef der Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, informiert haben. Der bestätigt: „Claußen bat mich um Vertraulichkeit. Ich hätte gerne im Innenausschuss für einen Eklat gesorgt.“
Die Mietzuschüsse für die Bürogemeinschaft bei Niedmers Eltern wurden „geprüft und bewilligt“, wie die Bürgerschaftskanzlei bestätigt. Auch, dass Claußen die Mutter Hochheims als Mitarbeiterin beschäftigt, verträgt sich mit dem Abgeordnetengesetz. Denn Claußen und Renate Hochheim sind weder verwandt noch verschwägert.
Vom Bezirksfraktionsvorsitzenden Graage kam gestern zum ersten Mal eine dürre Stellungnahme, in der er versichert, er werde das Arbeitsverhältnis korrekt abwickeln. Partei- und Fraktionsführung hielten sich ebenfalls zurück. Rahlstedter Abgeordnete gingen erst gar nicht ans Telefon. Gernot Knödler
