OB STEUERERLASSE FÜR FIRMEN JOBS SCHAFFEN, IST UNGEWISS. ABER EGAL
: Lasst es uns probieren
Eine dubiose Angelegenheit, dieser Jobgipfel. Um neue Arbeitsplätze ging es beim Treffen zwischen Kanzler und Opposition nur am Rande. Die Veranstaltung diente in erster Linie der Verbesserung der Stimmung unter den Unternehmern.
Die größte Einzelmaßnahme in Schröders Paket ist: Gewinnsteuer für große Unternehmen von heute 25 runter auf 19 Prozent. Die Hoffnung: Sinken die Steuersätze in die Nähe dessen, was andere europäische Länder ihren Konzernen abverlangen, werden in Deutschland ansässige Firmen hier mehr Steuern zahlen, mehr investieren und schließlich auch mehr Jobs schaffen. Diese Kausalkette hat, gelinde gesagt, schwache Glieder.
Selbst Ökonomen sind da auf Vermutungen angewiesen. Empirische Erfahrungen etwa aus Österreich lassen sich nur bedingt übertragen. Und wie ist es in Deutschland gelaufen? Vor fünf Jahren senkte Rot-Grün die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften. Danach stellten die Unternehmen ihre Steuerzahlungen faktisch ein. Nun fließen die Einnahmen wieder. Aber weitaus spärlicher als vorher.
Das hat nicht nur mit der immer noch schwachen wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Es bleibt das Faktum: Der Anteil der Unternehmensteuern an der Finanzierung des Gemeinwesens lässt zu wünschen übrig. Auch deshalb hat der Staat weniger Geld für Investitionen als früher. Außerdem spricht die hohe Zahl der Arbeitslosen nicht dafür, dass die niedrigen Unternehmensteuern hier etwas bewirkt hätten. Aber egal, lasst es uns noch einmal probieren.
Schröders Anspruch, Deutschland zu modernisieren und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten, klingt ernsthaft. Daher sein Versuch, den Reichen nicht nur zu geben, sondern ihnen auch zu nehmen. Doch auch Unions-Chefin Angela Merkel sollte man ernst nehmen. Wenn sie das Leitbild der individuellen Freiheit zitiert, meint sie zuallererst die Freiheit, Geld zu verdienen. Worauf das angesichts der schwindenden Kraft von Rot-Grün hinausläuft, zeichnet sich ab: Entlastungen für Unternehmen wird es geben, zusätzliche Belastungen aber werden von der Union verhindert. HANNES KOCH
