Bayern beugt sich Brüssel

EU Freistaat veröffentlicht Agrarzahlungen

BERLIN taz | Als letztes Bundesland gibt Bayern seinen Widerstand gegen die Veröffentlichung der EU-Agrarsubventionen auf. Die Empfänger würden ab August im Internet stehen, kündigte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) am Donnerstag an. Der Freistaat werde den jeweiligen Gesamtbetrag erläutern. Die anderen Länder hatten bis Mitte Juni auf Druck der EU die Namen, Beträge und Zahlungsarten genannt. Bayern führte Datenschutzbedenken an. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel drohte dem Freistaat daraufhin mit einer Geldstrafe, nun lenkte Bayern aber ein. Marita Wiggerthale von der Organisation Oxfam begrüßte Brunners Ankündigung. Nun lasse sich beweisen, wie viele bayerische Abgeordnete und Ministeriumsmitarbeiter Subventionen bekommen. JMA