Rettet den Opferschutz

Opposition macht sich für den Erhalt der Gewaltopferhilfe stark. Sozialbehörde wiegelt ab: „Es wird auf jeden Fall weitergehen“. Allein das Wie ist unklar

Der Druck auf den Senat wächst, die rechtsmedizinische Untersuchungsstelle für Gewaltopfer am Uniklinikum Eppendorf finanziell abzusichern. „Am Dienstag ist bundesweit der Tag des Kriminalitätsopfer, es wäre ein schlimmes Zeichen für den Opferschutz“, warnt der SPD-Innenpolitiker Andreas Dressel, „wenn zeitgleich eine so vorbildliche Einrichtung vor dem Aus steht“.

Auch Ärztekammer und GAL haben sich für den Erhalt der Gewaltopferhilfe in der bisherigen Form stark gemacht. Aus der ab 1. April für die Finanzierung zuständigen Sozialbehörde ist nichts Konkretes zu hören. „Es wird auf jeden Fall weitergehen“, so Sprecher Rico Schmidt. „Über die Höhe der Finanzierung laufen die Gespräche noch.“

Und da liegt das Problem: Die 1998 von der „Hamburger Initiative gegen Aggressivität und Gewalt“ ins Leben gerufene Einrichtung, die dem Institut für Rechtsmedizin angegliedert ist, gilt in der Bundesrepublik als kostenlose Akuteinrichtung für Opfer von Gewalttaten als „einzigartig“. Das Niedrigschwellenangebot umfasst neben psychologischer Soforthilfe eine fachkompetente medizinische Untersuchung sowie eine Dokumentation von Verletzungen, die gerichtsverwertbar sind – selbst wenn im akuten Stadium keine Anzeige erstattet worden ist. 1.200 Menschen wurden 2004 von der Gewaltopferhilfe betreut, die seit Anfang 2003 ein 24-Stunden Hilfsangebot anbietet, da die Justizbehörde den Tägerverein aus dem Bußgeldfond gefördert hat. Diese Mittel sind Anfang des Jahres auf ein Viertel gekürzt worden und laufen jetzt ganz aus.

Nach dem derzeitigen Stand kann aus Spenden bestenfalls eine halbe Stelle der Einrichtung finanziert werden, auch durch ehrenamtliche Arbeit wäre ein 24-Stunden-Angebot nicht mehr aufrechtzuerhalten. „Diese Einrichtung ist ein zentraler Baustein für den Opferschutz und die Beweissicherung bei Gewalt“, erläutert Dressel. „Wer hier spart, begünstigt die Gewaltkriminalität und erschwert die Aufklärung solcher Straftaten.“

Unterstützung erhält Dressel auch von der außerparlamentarischen FDP: Deren rechtspolitischer Sprecher Jan Erik Spangenberg zeigt sich verwundert darüber, dass die CDU immer mehr Aufklärungsinstrumente wie die Ausweitung der DNA-Analyse fordere, „aber die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausschöpft“. KAI VON APPEN