Brand in Kraftwerk

Nach einem erneuten Brand im Kraftwerk Hastedt fordert die FDP „unverzüglich“ eine „umfassende“ Berichterstattung in den politischen Gremien ein. In dem Meiler – er hatte schon im Oktober gebrannt – entzündete sich am Donnerstag Kohle. Für die AnwohnerInnen habe keine Gefahr bestanden, so die swb. Die Feuerwehr war mit bis zu 80 Helfern im Einsatz. Laut swb läuft die Produktion störungsfrei.

Kritik an „Piratenhatz“

Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) hat den militärischen Kampf gegen die Piraterie vor der Küste Somalias scharf kritisiert. Investitionen in humanitäre Projekte und nachhaltige Entwicklungshilfe wären erfolgreicher als die „internationale Piratenhatz“, sagte EED-Referent Wolfgang Heinrich am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion. Von 213 Millionen US-Dollar, die auf einer Geberkonferenz gesammelt worden seien, sollten 98 Prozent für rein militärische Aktionen ausgegeben werden, kritisierte Heinrich. Andererseits plünderten europäische und asiatische Fischerei-Flotten die Existenzgrundlage der Menschen in Somalia aus. Der Bremer Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano kritisierte, die Soldaten der Bundesmarine würden verfassungswidrig eingesetzt, weil es im deutschen Grundgesetz ein Trennungsgebot zwischen polizeilichen und militärischen Maßnahmen gebe, die hier aber vermischt würden. Auch der Erfolg sei zweifelhaft.

Grundgesetz erweitern

Ein Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität will die SPD ins Grundgesetz aufnehmen. „Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass auch Lesben und Schwule in der Verfassung die gleichen Rechte haben müssen“, so die Begründung. (taz/epd)