Abgeordnete der CDU verklagen Senat

Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss klären, ob der Senat den Abgeordneten die Einsicht in die Verträge mit der Modemesse Bread & Butter verweigern darf. Zwei führende Mitglieder der CDU-Fraktion reichten jetzt eine entsprechende Klage ein. Sie berufen sich auf die Landesverfassung, die Abgeordneten in Artikel 45 Einsichtnahme ermöglicht, wenn dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen. Die Finanzverwaltung hatte den Einblick mit dem Hinweis verweigert, dass der Senat dem Messeveranstalter zugesichert habe, keinem Dritten Einblick zu gewähren. Die CDUler sehen dadurch ihre parlamentarischen Kontrollrechte beeinträchtigt. Finanzstaatssekretärin Iris Spranger (SPD) hatte zwar vor zehn Tagen nochmals eine rechtliche Prüfung angekündigt, die am 15. Juli abgeschlossen sein soll, doch darauf wollten die Abgeordneten nicht mehr warten. Die Finanzverwaltung hatte laut Graf bereits im April das Ersuchen abgelehnt. STA