Punkte für kleine Sünden

Das komplizierte Punktesystem der Verkehrssünderkartei in Flensburg soll einfacher und verständlicher werden. Der Bundestag votierte Anfang Juli für einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CSU/CSU und SPD. Damit fordert das Parlament Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) auf, zügig entsprechende Änderungen vorzulegen. In dem Antrag heißt es, das System sei bislang für die Bürger schwer nachvollziehbar, da es zum Teil komplizierte Berechnungen der verschiedenen Tilgungsfristen gebe. Deshalb gebe es einen „erheblichen Verwaltungsaufwand“ und Auslegungsschwierigkeiten bei den zuständigen Behörden und Gerichten. Angesichts der geplanten Reform hatten Verkehrspolitiker von Union und FDP bereits eine Amnestie für Bagatell-Verkehrssünder gefordert.