DEUTSCHE AUTOKONZERNE KLAGEN GEGEN KALIFORNISCHE KLIMAPOLITIK: Bloß keine Herausforderung

Im Glaubensbekenntnis der Automobilkonzerne steht ein Wort immer ganz oben: Innovation. Doch kaum werden sie beim Wort genommen, wollen sie davon nichts mehr wissen. Sie werden ausfällig – anders kann man den Gang der Fahrzeugbauer vor ein kalifornische Bezirksgericht nicht bezeichnen.

Denn plötzlich sträuben sie sich gegen einen technischen Fortschritt, den jeder kleine Garagenbastler spielend erfüllen würde. Gouverneur Arnold Schwarzenegger und sein Umweltminister wollen per Gesetz im US-Bundesstaat Kalifornien mehr Energieeffizienz durchsetzen. Ab 2009 sollen Neuwagen nur noch 8,4 Liter Sprit auf 100 Kilometer verbrauchen dürfen, ab 2016 5,3 Liter.

Doch statt diese Herausforderung, die so groß wirklich nicht ist, anzunehmen, fällt BMW, DaimlerChrysler, Porsche und Volkswagen nichts anderes ein, als gemeinsam mit US- und japanischen Firmen gegen das geplante Gesetz vor Gericht zu ziehen. Sie behaupten, dass der Bundesstaat mit dieser Vorschrift seine Gesetzgebungskompetenz überschreite, weil nur auf Bundesebene ein solches Gesetz zulässig sei. Ob das formaljuristisch stimmt oder nicht, sei dahingestellt. Beschämend ist diese fortschrittsfeindliche Politik der deutschen Autokonzerne aber ohne Zweifel.

Und sie wirft auch auf den europäischen Klimaschutz einen dunklen Schatten: Dieselben Unternehmen, die jetzt in Kalifornien klagen, haben sich hierzulande verpflichtet, ihren Flottenverbrauch bis 2008 auf unter sechs Liter Sprit je 100 Kilometer zu senken – also weniger noch, als Kalifornien künftig verlangt. So erlaubt die Klage den Schluss, dass sich auch in Europa die Autofirmen von ihrer Selbstverpflichtung verabschiedet haben. Nur hat es noch keiner so richtig gemerkt, weil es eben nur eine Selbstverpflichtung ist.

Die EU ist nun vorgewarnt. Und sie muss aus der Klage in den USA Konsequenzen ziehen: Auch Europa braucht ein Gesetz, das die Kohlendioxidemissionen der Autos deckelt. Denn nur dann wird die EU ihre Kioto-Ziele einhalten können, nachdem die Kohlendioxidemissionen des Verkehrs bis heute immer weiter steigen. BERNWARD JANZING