Warmlaufen für die Kieler Koalitionsrunde

Die CDU in Kiel diktiert der Konkurrenz schon das Personaltableau – aber die SPD will sich nicht alles gefallen lassen

KIEL taz ■ Bevor sich die Politiker von SPD und CDU Ende dieser Woche in ihren privaten Gärten ans Ostereiersammeln machen, sind noch ein paar Dinge zu regeln – erste Sondierungsgespräche über eine mögliche große Koalition werden noch vor den Festtagen stattfinden. Danach werden die Gremien beraten, ob es wirklich zu Koalitionsverhandlungen kommt.

Dass dies nicht automatisch so sein muss, stellte Finanzminister Ralf Stegner (SPD) bei „Sabine Christiansen“ klar: „Große Koalitionen führen oftmals zu sehr kleinen Lösungen.“ Gespräche müssten auf gleicher Augenhöhe stattfinden, forderte er: „Wir sind nur ganz knapp hinter der CDU.“

Vor allem ärgerten sich die Genossen über die Bemerkung des CDU-Spitzenmannes Peter Harry Carstensen, er ziehe Bernd Rohwer, den ausgeschiedenen Wirtschaftsminister, Stegner vor: „Das ist nicht üblich“, sagte gestern die SPD-Sprecherin Petra Bräutigam der taz. Auch in einer Koalition mache jede Partei ihre eigene Personalpolitik, der Bündnispartner habe das zu akzeptieren.

Streiten werden sich die Verhandlungspartner von CDU und SPD über mehrere Sachthemen: Dazu gehört die Schulpolitik – die SPD tritt für eine gemeinsame Schule ein, die CDU will das dreigliedrige System behalten. Als weitere mögliche Knackpunkte nennt Bräutigam auch die Arbeitsmarktpolitik sowie ein Steuerkonzept, das die Landes-SPD auf Bundesebene durchsetzen wollte.

„Neuwahlen wären nicht glücklich“, gibt allerdings auch die SPD-Sprecherin zu – das Drohpotenzial der Sozialdemokraten ist also nicht allzu groß. Dennoch sind die SPDler offenbar nicht bereit, alles und jedes mitzumachen. Vielleicht reicht die Drohung, die Bürger erneut an die Urne zu rufen, doch aus: Denn würden dann CDU und FDP gewinnen, hätte die SPD eine Ruhepause, sie könnte sich in der Opposition neu aufstellen und zuschauen, wie die CDU mit den Problemen des Landes wie Schulden und Arbeitslosigkeit zurechtkommt. So warten die Sozialdemokraten in Ruhe die Gespräche ab, bevor sie ihre Entscheidung fällen.

Carstensen signalisiert unterdessen Offenheit: „Verhandlungen sind ein Geben und Nehmen“, sagte er und versprach: „Am Ende werden sich beide Seiten wiederfinden.“ Auch bei den schwierigen Themen, so heißt es aus CDU-Kreisen, sehe man „keine unüberwindbaren Hindernisse“. Wer weiß, vielleicht bricht ja die große Harmonie aus, und Ende der Woche suchen Christdemokraten und Sozialdemokraten schon einträchtig gemeinsam Eier, statt mit faulen aufeinander zu zielen.

ESTHER GEISSLINGER