PDS streitet für Bürgerhaushalt

KÖLN taz ■ Die Kölner PDS wehrt sich gegen den indirekten Vorwurf des Vereins KölnAgenda, keine der Ratsparteien habe sich bislang ernsthaft für eine rasche Einführung des Bürgerhaushalts eingesetzt. Auf einer Tagung von KölnAgenda am Wochenende zum Thema Bürgerhaushalt hatte die Verwaltung erklärt, keine der Ratsparteien habe ihrer Mitteilung im Finanzausschuss widersprochen, wonach die Einführung eines Bürgerhaushalts auf das Jahr 2009 verschoben werden sollte (taz berichtete). PDS-Ratsherr Jörg Detjen stellt klar: „Wir haben der Vorlage heftig widersprochen und darauf hingewiesen, dass die Verwaltung mit zwei Zungen spricht.“

Schließlich gebe es den kürzlich vorgelegten Bericht des Oberbürgermeisters Fritz Schramma zum Kölner Konzept zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, so Detjen. Darin heiße es: „Das vom Rat beschlossene Expertensymposium sollte nicht zu einer weiteren Aufschiebung des Bürgerhaushalts in Köln auf den St. Nimmerleinstag führen, sondern dessen Anwendungsmöglichkeiten in den Stadtteilen, -bezirken sowie der Millionenstadt Köln ernsthaft zu prüfen.“

Außerdem habe der Stadtrat in seiner Sitzung am 1. Februar eine „schnelle Umsetzung des Bürgerhaushalts eingefordert“, so Detjen. Trotzdem habe der OB eine Wortmeldung der PDS zum Thema im Rat abgewürgt. Offenbar habe der OB Angst gehabt, sich sonst zum Bürgerhaushalt bekennen zu müssen. SUG