MARCO CARINI ÜBER DIE ELBPHILHARMONIE-KOSTEN: Nahe am Wahlbetrug

Im Zielkonflikt zwischen öffentlicher Transparenz und Datenschutz verliert vor allem die Wahrheit

Es ist ein absurdes Prozedere: Da dürfen die Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft nach langem Streit endlich in die Elbphilharmonie-Akten Einsicht nehmen – sich öffentlich dazu äußern dürfen sie nicht. Im Konflikt zwischen politischer Transparenz und dem Schutz von Firmendaten verliert so vor allem die Wahrheit: Denn natürlich sucht vor allem die Opposition nach Wegen, trotz aller Selbstverpflichtungen öffentlich zu verbreiten, was sie an den internen Unterlagen für skandalös hält. Doch bleiben solche Verkündigungen unbelegt und unanfechtbar zugleich, weil niemand ihren Gehalt prüfen kann.

Liegt die Interpretation der Elphi-Aktenberge durch die Linkspartei nahe an der Realität, so erleben wir hier ein Täuschungsmanöver nahe am Wahlbetrug. Die Veröffentlichung bekannter Mehrkosten in Millionenhöhe für ein umstrittenes Projekt über den Wahltermin hinaus zu verzögern und damit der öffentlichen Diskussion zu entziehen wäre schlicht politischer Betrug. Dieser Vorwurf vor allem an die Adresse der Kultursenatorin steht nun im Raum.

Ihn auszuräumen oder zu belegen aber kann nicht ohne die Veröffentlichung aller relevanten Dokumente gelingen. Deshalb müssen die Akten auf den Tisch, notfalls mit einigen wenigen Schwärzungen. Damit sich niemand mehr hinter Papierbergen verstecken kann.