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Warnholz geht den Mettbach runter

Offizielle Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen CDU-Abgeordneten Warnholz wegen Bestechungsverdachts. Weitere Zeugen werfen ihm versuchten Grundstücksdeal vor. Schills Ex-Senator Mettbach soll Wandsbeks CDU schmücken

Von Sven-Michael Veit

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karl-Heinz Warnholz steht jetzt offiziell im Verdacht der versuchten Bestechung eines Abgeordneten. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nach §108 Strafgesetzbuch droht bei Verurteilung eine Haft- oder Geldstrafe, zudem kann das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, vom Gericht aberkannt werden.

Sein Fraktionskollege Bruno Claußen hatte Warnholz vorige Woche öffentlich beschuldigt, er habe ihm eine Beförderung in Aussicht gestellt, wenn er im Parlament den vom CDU-Senat beschlossenen Kürzungen bei der Polizei zustimme. Diese Vorwürfe bekräftigte der hauptberufliche Polizeibeamte am Montag bei seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft. Nach „rechtlicher Würdigung seiner Aussage“ nimmt diese nun formell die Ermittlungen auf. Warnholz hat seinerseits Claußen eine Verleumdungsklage angedroht, sein Amt als Vorsitzender des Innenausschusses der Bürgerschaft lässt er vorerst ruhen (taz berichtete).

Unterdessen erhoben zwei Zeugen in eidesstattlichen Erklärungen, die dem Abendblatt vorliegen, gegen Warnholz neue Vorwürfe. Er habe ihnen im Sommer 2001 angeboten, aufgrund seiner „langjährigen Beziehungen ins Bezirksamt Wandsbek“ eine Baugenehmigung zu besorgen, die auf offiziellem Weg versagt worden war. Als Gegenleistungen habe er verlangt, das fragliche Grundstück über seine Immobilienfirma zu vermakeln sowie den Parteieintritt der beiden Zeugen. Warnholz wollte dazu auf Anraten seines Anwaltes keinen Kommentar abgeben.

„Maßlose Selbstüberschätzung“ attestiert ihm derweil Joachim Lenders, Vorsitzender der Hamburger Polizeigewerkschaft. Im Lokal-TV HH1 befand der ehemalige CDU-Abgeordnete, dass Warnholz als Volksvertreter „nicht mehr tragbar“ sei. Er halte die Vorwürfe Claußens, der seinem Kontrahenten einen Lügendetektortest angeboten haben soll, „für absolut glaubhaft“. Dieser sei schlicht die „ständigen Intrigen leid gewesen“.

Warnholz und Claußen sind ebenso Mitglied im seit Jahren notorisch zerstrittenen CDU-Kreisverband Wandsbek wie das Abgeordnetenehepaar Natalie Hochheim und Ralf Niedmers. Die im fünften Monate schwangere Hochheim war Mitte März als Geschäftsführerin der Wandsbeker Bezirksfraktion entlassen worden, nachdem tags zuvor Gefolgsleute des stellvertretenden Kreischefs Warnholz die Fraktionsführung übernommen hatten. Daraufhin hatte ihr Vertrauter und Bürokollege Claußen (siehe Text links) die bereits vier Monate alte Bestechungsaffäre öffentlich gemacht.

Der Landesvorsitzende Dirk Fischer wehrt sich derweil gegen Vorwürfe aus den eigenen Reihen sowie von sämtlichen Hamburger Medien, er betreibe ein miserables Krisenmanagement. Ihm stehe zum Durchgreifen „kein Instrumentarium“ zur Verfügung, beteuerte der Parteichef. Fischer hatte sich frühzeitig auf Seiten Warnholz‘ gestellt und auch Hochheim kritisiert, ist zwischenzeitlich aber mächtig am Zurückrudern.

Bürgermeister Ole von Beust hält sich offiziell aus den Affären heraus, als ob die Krise in der Bürgerschaftsfraktion den Regierungschef nichts anginge. Stattdessen musste der Fraktionsvorsitzende Bernd Reinert Feuerwehr spielen – ohne politischen Erfolg. Er behauptet nunmehr eigenartigerweise, es sei „gut“, dass die Vorgänge in seiner Parlamentstruppe „jetzt durch die Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden“.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann kann darüber nur noch den Kopf schütteln: „So weit hat es nicht einmal die Schill-Partei getrieben.“

Aber jetzt kommt ja Mettbach.