Beratungen sollen bleiben
Arbeitnehmerkammer fordert Erhalt der Beratungsstellen für Erwerbslose und verweist auf steigenden Bedarf. Blumenthaler Grüne für „Arbeit und Zukunft“
bremen taz ■ Mit „Erstaunen und Unverständnis“ hat die Arbeitnehmerkammer Bremen auf das von der Koalition beschlossene Aus für die unabhängigen Erwerbslosen-Beratungen (taz berichtete) reagiert.
Die Begründung seitens der Politik, dass Bremen für die drei Einrichtungen Agab, Arbeitslosenzentrum Tenever sowie Arbeit und Zukunft Bremen-Nord kein Geld mehr habe, lässt die Kammer nicht gelten: „Die Erfahrungen in der Öffentlichen Rechtsberatung, die die Kammer im Auftrag der Stadt betreibt, zeigen, dass gerade durch die teils verunsichernden Neuerungen im Zuge von Hartz IV der Beratungsbedraf enorm ansteigt.“ Dass an Stelle der unabhängigen Beratungen nun die fürs Arbeitslosengeld II zuständige Bagis (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales) die Beratung mitübernähme, hält die Kammer für zweifelhaft. „Die Menschen suchen Unterstützung bei der Entschlüsselung der ALG II-Bescheide, sie wissen oft auch gar nicht, an welche offizielle Stelle sie sich mit ihren Problemen wenden sollen. Also suchen sie zunächst eine neutrale Beratungsstelle auf“, so Ingo Schierenbeck von der Rechtsabteilung der Arbeitnehmerkammer. In der Öffentlichen Rechtsberatung wurden im vergangenen Jahr fast 11.000 Menschen beraten. Gerade zum Ende des Jahres waren es viele, deren Beratungsbedarf sich aus den neuen Hartz-Gesetzen ergab. „Dieser Bedarf wird aller Voraussicht nach nicht weniger, sondern mehr“, meint Schierenbeck.
Deshalb plädiert die Arbeitnehmerkammer „nachdrücklich“ für den Erhalt der bedrohten Beratungsstellen und „fordert die Politiker auf, sich für die Fortsetzung ihrer Arbeit nach Kräften einzusetzen.“
Für die Beratungsstelle „Arbeit und Zukunft Bremen-Nord“ machen sich jetzt die Blumenthaler Grünen stark: Sie wollen, dass der Beirat sich für den Erhalt der Beratung einsetzt und verweisen auf die rund 7.000 Gespräche in der offenen Beratung im vergangenen Jahr. Der Bedarf bleibe, so die Grünen, trotz aller Integrationsbemühungen der Ämter: Die Beratungsstellen „zeichnen sich durch das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Ratsuchenden und Beratern aus, stärken sie und wirken der Ausgrenzung entgegen.“ Zudem, argumentieren die Grünen, meldeten unabhängige Stellen „Schwachstellen im Verwaltungshandeln zurück und tragen so zu einer Verbesserung der Abläufe bei.“ sgi
