Wahlverbot für Basken-Partei
MADRID dpa ■ Drei Wochen vor den Regionalwahlen im Baskenland hat Spaniens Oberster Gerichtshof einer radikalen baskischen Wählervereinigung die Teilnahme an der Abstimmung untersagt. Die Initiative Aukera Guztiak (Alle Optionen/AG) sei eine Nachfolgeorganisation der verbotenen Separatistenpartei Batasuna und dürfe daher zur Wahl am 17. April keine Kandidaten aufstellen, entschieden die Richter am Sonntag in Madrid einstimmig. Damit wurde der Klage der spanischen Regierung stattgegeben. Die Wählervereinigung kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. Der baskische Regierungschef Ibarretxe kritisierte die Entscheidung.