Abschiebung von Met rückt näher
Im Abschiebefall Met aus Herne war der Petitionsausschuss über ein wichtiges Gerichtsurteil nicht informiert. Das Bundesamt für Migration soll es verschlampt haben
HERNE taz ■ Seiner Abschiebung kann der 21-jährige Met Iberdemaj aus Herne wohl nicht mehr entrinnen. Noch vor drei Wochen hatte der Petitionsausschuss des Landtages der Stadt Herne empfohlen, den Jungen nicht in den Kosovo abzuschieben, weil dadurch der Gesundheitszustand seiner kriegstraumatisierten Mutter noch weiter gefährdet würde. Deren eigener Aufenthalt ist aber seit September 2004 durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster nicht mehr gesichert. Diese Entscheidung ist nie beim Petitionsausschuss angekommen. Nun wird nach Schuldigen gesucht.
„Ich habe das nicht gewusst“, sagt Met Iberdemaj. Erst Mitte März habe er einen Brief von ihrem Anwalt erhalten, nachdem die Mutter wegen des OVG-Urteils ausreisepflichtig sei. „Unser Anwalt nimmt die Sache offensichtlich nicht ernst“, sagt er. „Ich habe die Eltern vor ein paar Monaten mündlich informiert“, behauptet wiederum sein Anwalt Klaus Kirchner. Seiner Meinung nach hätte sich der Petitionsausschuss selbst um vollständige Unterlagen kümmern müssen.
Der Landtagsabgeordnete Frank Sichau (SPD), der den Fall Met in den Petitionsausschuss eingebracht hatte, macht das Bundesamt für Migration für die jetzige Lage verantwortlich: „Das Bundesamt hätte die Stadt Herne und diese wiederum den Petitionsausschuss über das Urteil informieren müssen“, sagt er. Die Familie Iberdemaj hätte niemanden getäuscht, sie sei erst Mitte März informiert worden. „Und selbst wenn sie es gewusst hätten: Es gibt keine Pflicht, sich selbst zu belasten“, sagt er. Auch die Stadt Herne fühlt sich nicht von der Flüchtlingsfamilie getäuscht: „Das Bundesamt hat uns nicht informiert“, bestätigt Gerd Werner, Pressesprecher der Stadt Herne. „Auf jede Nachfrage wurde uns gesagt, dass das Verfahren noch laufe“, so Werner.
Nach anfänglicher Irritation glauben auch die UnterstützerInnen von Met, dass dieser unwissend war. Darunter die grüne Bürgermeisterin Dorothea Schulte und Norbert Gresch, Leiter des Kinder- und Jugendparlaments, in dem Met Mitglied ist. „Ob er das wusste oder nicht, ist zweitrangig: Das Problem bleibt das Asylrecht“, sagt Gresch. Mets Chancen, in Herne zu bleiben, seien bei einer Abschiebung der Mutter gleich null – auch wenn sich der Petitionsausschuss am 5. April neu mit dem Fall beschäftigen will. NATALIE WIESMANN
