Gaza-Siedler drohen mit Bürgerkrieg

Nachdem die Knesset ein Referendum über den Abzug abgelehnt hat, wollen radikale Siedler mit Massendemos ihren Verbleib in den Siedlungen erzwingen

JERUSALEM ap/afp ■ Nach ihrer endgültigen Niederlage im Parlament haben Gegner des Abzugs aus dem Gaza-Streifen gestern mit einem Bürgerkrieg gedroht. Sie kündigten an, die Aufgabe von 21 Siedlungen im Gaza-Streifen und vier im Westjordanland durch Massendemos mit zehntausenden Menschen zu verhindern. Weite Teile Israels würden durch Straßenblockaden lahm gelegt, sagte ein Vertreter. Sicherheitskräfte schließen auch ein Attentat auf Premier Ariel Scharon oder die Stürmung der Al-Aksa-Moschee nicht aus.

Vizepremier Ehud Olmert sagte indes, die Proteste gegen den Rückzug hätten ihren Höhepunkt schon überschritten, und nach der Niederlage im politischen Kampf werde der Zulauf der Abzugsgegner abebben. Montag hatte die Knesset einen letzten Antrag abgelehnt, die Bevölkerung per Referendum über die Aufgabe des Gaza-Streifens abstimmen zu lassen. Dadurch hätte sich die Umsetzung des Plans, den Regierung und Parlament schon annahmen, verzögert. Während der Parlamentsdebatte demonstrierten vor der Knesset tausende Siedler.

Israels Verteidigungsminister Schaul Mofas hat den Palästinensern vorgeworfen, Flugabwehrraketen in den Gaza-Streifen geschmuggelt zu haben. „Aus unserer Sicht wird da eine rote Linie überschritten“, sagte Mofas der New York Times. Mitglieder des palästinensischen Militärgeheimdienstes hätten bei dem Schmuggel geholfen. Ein israelischer Kommandeur werde mit dem palästinensischen Sicherheitschef Mussa Arafat über den Vorfall beraten. Israel verlange die Auslieferung der Schmuggler und der Raketen von den Palästinensern. Mofas kritisierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: Der Schmuggel zeige, wie wenig Einfluss Abbas tatsächlich auf seine Sicherheitskräfte habe.