Recht auf freie Bewegung

Europaweiter Aktionstag gegen Abschiebungen: Auch Hamburger Flüchtlingsrat ruft zur Demo in der City auf

Unter dem Motto „Für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht“ will der Hamburger Flüchtlingsrat morgen gegen Abschiebungen von Flüchtlingen demonstrieren. Dabei soll ein „Politiker-Stammtisch“ an verschiedenen Plätzen in der Innenstadt inszeniert werden. Es würden Bürgermeister Ole von Beust (CDU), Innensenator Udo Nagel (parteilos) und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bei der Planung ihrer Flüchtlingspolitik imitiert, kündigt der Flüchtlingsrat an.

Er beteiligt sich damit an einem Aktionstag, an dem in ganz Europa Gruppen für ein generelles Bleiberecht auf die Straße gehen. Die Protestler geißeln die „zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern, wo sie alltäglichen Kontrollen und Schikanen unterworfen sind“. Auch das Arbeitsverbot für Flüchtlinge wird kritisiert und die Residenzpflicht, die das Verlassen des Landkreises verbietet.

Der Hamburger Protest richte sich speziell gegen „die Schikanen der Ausländerbehörde“, so der Flüchtlingsrat, „und die unerträglichen Lebensbedingungen“ auf dem Containerschiff „Bibby Altona“, wo Neuankömmlinge untergebracht werden. wei

Stammtisch und Kungebung morgen 12.30 Uhr an der Schleusenbrücke beim Rathaus, 14 Uhr am Gänsemarkt und 15.30 Uhr am Mönckebrunnen