Der Dieselrußfilter hängt am Geld

SPD-MdB Beckmeyer: Länder sollen Steuereranreize für Dieselrußfilter nicht blockieren

bremen taz ■ Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Bremerhavener SPD-Abgeordnete Uwe Beckmeyer, hat die Bundesländer aufgefordert, den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuererleichterungen für Dieselrußfilter in Höhe von 350 Euro für Neufahrzeuge und 250 Euro für Nachrüstungen zustimmen.

Das Thema war im vergangenen Jahr im Bundesrat, derzeit verhandelt der Vermittlungsausschuss darüber. Auch Bremen hatte damals nicht zugestimmt. Die Steuererleichterung macht Sinn, erläutert der Sprecher des Bremer Umweltressorts, Holger Bruns, die Haltung des Senats. Die Summe würde nach dem Konzept der Bundesregierung aber komplett auf Kosten der Länder gehen, die die KFZ-Steuer bekommen. Wenn man die KFZ-Steuer für LKW ohne die Filter entsprechend erhöhe, bleibe die Steuersumme für die Länder unter dem Strich gleich. Dies sei ein Vorschlag der Länder gewesen, wie man die Steuererleichterungen für die Filter „gegenfinanzieren“ könne.

Der Trend zum Dieselfahrzeug bringt den Ländern seit Jahren deutlich höhere Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer, betont dagegen Beckmeyer. „Daher ist es richtig, die Förderung aus diesen Vorteilen zu finanzieren“, so der SPD-Verkehrsexperte. kawe