UNO: KEINE FEHLER DES GENERALSEKRETÄRS. ABER DER US-DRUCK WÄCHST
: Gute Gründe für Annans Rücktritt
„Hell No!“ – Kofi Annans Antwort auf die Frage, ob er nun abtreten werde, ist emotional sehr verständlich. Der UNO-Generalsekretär hat eine monatelange Kampagne mit Rücktrittsforderungen republikanischer Politiker und rechtslastiger Medien in den USA hinter sich. Eine Kampagne, die zum Teil auch vom Ärger über seine Kritik an Washingtons völkerrechtswidrigem Irakkrieg motiviert war. Hinzu kamen zahlreiche, stundenlange Verhöre Annans durch die Volcker-Untersuchungskommission – Verhöre, die so inquisitorisch waren, wie man sie sich zur Untersuchung all der bislang unaufgeklärten Skandale von Enron bis Abu Ghraib nur wünschen kann.
Vor diesem belastenden Hintergrund schuf der neue Untersuchungsbericht der Volcker-Kommission für Annan zunächst einmal Erleichterung. Denn eine Verurteilung, die den Rücktritt des UNO-Generalsekretärs zwangsläufig machen würde, stellt der Volcker-Bericht nicht dar. Korruption, Selbstbereicherung, Manipulation von UNO-Prozeduren zugunsten der Genfer Firma Cotecna und seines dort angestellten Sohnes Kojo – für all die Vorwürfe, die gegen Annan erhoben wurden, „konnte die Kommission keine Beweise finden“.
Diese Formulierung ist allerdings auch kein Freispruch erster Klasse. Die Volcker-Kommission konnte trotz ihrer enorm aufwändigen und akribischen Untersuchung eine Reihe wesentlicher Detailfragen nicht restlos klären, weil Dokumente vernichtet wurden, die möglicherweise relevant waren, und weil einige Zeugen an Erinnerungslücken litten oder weil sie schlicht die Aussage verweigerten. Zudem hält die Kommission dem Generalsekretär in aller Deutlichkeit einige schwerwiegende Fehler und Versäumnisse vor. Diese lassen sich auch nicht verharmlosen mit dem – richtigen und wichtigen – Hinweis, dass die Fehler, Versäumnisse, Manipulationen sowie kriminellen Vergehen, deren sich andere Personen wie auch Regierungen im Zusammenhang mit dem Programm „Öl für Nahrungsmittel“ (ÖfN) schuldig gemacht haben, weit gravierendere Folgen hatten: 11 Milliarden US-Dollar kassierte das Regime von Saddam Hussein durch den mit ausdrücklicher Unterstützung der USA praktizierten Schmuggel billigen Öls nach Jordanien und in die Türkei. Und 2,2 Milliarden Dollar konnte Bagdad durch Abrechnungsmanipulationen beim Ölverkauf und bei der Bestellung humanitärer Güter einstreichen, weil die Mitgliedstaaten des UNO-Sicherheitsrats ihre Kontrollpflicht nicht wahrnahmen. 8,6 Milliarden Dollar, die zum Zeitpunkt des Irakkrieges vom Frühjahr 2003 noch auf dem ÖfN-Konto der UNO lagen, haben die US-Besatzer im Irak inzwischen vollständig ausgegeben – bislang ohne Abrechnung, wie jüngst die Finanzprüfer des US-Kongresses kritisch anmerkten.
Es ist sehr zu hoffen, dass die Volcker-Kommission diese Komplexe jetzt genauso akribisch untersucht wie in den letzten Monaten diese drei Komplexe Kofi und Kojo Annan beziehungsweise Cotecna. Dann bestünde die Chance, dass der für August angekündigte Abschlussreport der Kommission die Dimensionen und Proportionen der verschiedenen Probleme und Skandale im Zusammenhang mit dem ÖfN-Programm sowie der jeweiligen Verantwortung dafür auch in der öffentlichen Wahrnehmung endlich zurechtrückt.
Doch das Warten auf den Abschlussreport sollte kein Vorwand sein, auf Konsequenzen aus dem jetzt vorgelegten Bericht zu verzichten. Durch diesen Bericht wird der bereits zuvor angeschlagene Generalsekretär weiter geschwächt. Ihm drohen bis zum Ende seiner Amtszeit im Dezember nächsten Jahres 20 Monate als „lahme Ente“, möglicherweise sogar mit dem erklärten UNO-Feind John Bolton als US-Botschafter bei der Weltorganisation. Unter diesen Umständen dürfte es Annan noch schwerer fallen als bisher, dem Druck der Bush-Administration zu widerstehen, die UNO völlig den Interessen der USA unterzuordnen.
Daher sollte Annan durchaus erwägen, ob sein Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt nicht die bessere Alternative wäre: für die UNO, für das Amt des Generalsekretärs und auch für ihn persönlich. Für die Reform der UNO, mit deren Umsetzung er sein „Hell No!“ auf die Rücktrittsfrage wesentlich begründete, hat Annan mit seinem letzte Woche präsentierten umfassenden Vorschlag bereits alles getan, was in der Macht eines Generalsekretärs steht. Was aus diesem Vorschlag wird, liegt jetzt ohnehin allein in der Verantwortung der 191 Mitgliedstaaten. ANDREAS ZUMACH
