SICHERHEITSRAT BRICHT US-WIDERSTAND GEGEN STRAFGERICHTSHOF
: Für Darfur reicht der Fortschritt nicht
Es ist eine erfreuliche Nachricht aus New York. Noch gestern sollte der Sicherheitsrat beschließen, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit der Ahndung der Verbrechen in Sudans Krisenprovinz Darfur zu betrauen. Das hatte die US-Regierung, die den IStGH aktiv sabotiert, verhindern wollen. Doch der geeinte Druck der anderen 14 Sicherheitsratsmitglieder sei zu stark gewesen, melden die Agenturen. Damit kann der IStGH in einem laufenden Konflikt gegen die Verantwortlichen ermitteln. Zumindest formal ist jetzt der Zustand der Straflosigkeit in Darfur aufgehoben. Ob das angesichts der schwierigen Durchsetzungsbedingungen eine abschreckende Wirkung entfachen kann, muss bezweifelt werden – ein Fortschritt ist es dennoch.
Das gilt auch für die Causa des Internationalen Strafgerichtshofes selbst. Es ist eine diplomatische Leistung des Sicherheitsrates und Frankreichs, den Widerstand der USA gegen das Gericht wenigstens einmal in einer bedeutenden Frage gebrochen zu haben. Allein, ein Wermutstropfen bleibt: Wiederum wird die Resolution Ausnahmeregelungen für US-Bürger enthalten. Die sind zwar in der Sache vermutlich so unsinnig wie der US-Boykott des IStGH überhaupt – bislang jedenfalls geht niemand davon aus, dass sich US-Geschäftsleute im Sudan am Morden beteiligen würden. Doch formal bedeuten die Einschränkungen wiederum eine vom Sicherheitsrat verabschiedete Aushöhlung des Rom-Statutes, der Arbeitsgrundlage des Gerichtshofes. Zu Recht haben Menschenrechtsorganisationen solche Ausnahmeregelungen schon vorab als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz verdammt.
Gleichwohl: Das positive Zeichen, dass der Strafgerichtshof auch in seiner präventiven Funktion bei laufenden Konflikten gestärkt wird, überwiegt. Um dem Morden und der Vertreibung in Darfur allerdings tatsächlich Einhalt zu gebieten, reicht das nicht aus. Die Forderung einer mit robustem Mandat ausgestatteten UN-Truppe für Darfur muss daher, obwohl derzeit chancenlos, auf der Tagesordnung bleiben. BERND PICKERT
