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Rege Wahlbeteiligung in Simbabwe

Opposition fürchtet, dass viele ihrer Anhänger wegen der Verkürzung des Wahlzeitraums nicht werden wählen können

JOHANNESBURG taz ■ In Simbabwe haben gestern die Parlamentswahlen mit langen Warteschlangen vor vielen Wahllokalen begonnen. Verantwortlich dafür ist die Reduzierung des Wahlzeitraums von drei Tagen auf einen. Trotzdem war die Stimmung ruhig und es gab weniger Gewalt als bei den Präsidentschaftswahlen 2002. Doch in vereinzelten Fällen kam es zu Einschüchterungen von Oppositionsanhängern.

Zwar war die Zahl der Wahllokale für diese sechste Parlamentswahl seit der Unabhängigkeit 1980 auf rund 8.500 verdoppelt worden. Doch ein Oppositionssprecher im südafrikanischen Johannesburg äußerte seine Sorge, dass viele Wähler durch die Verkürzung des Wahlzeitraums um die Stimmabgabe gebracht würden. Zudem könnte die vom Mugabe-Regime kontrollierte Armee und Polizei, die die Wahllokale bewachten, den Wahlprozess manipulieren.

Präsident Robert Mugabe sagte am Vortag seiner Regierungspartei Zanu-Pf (Zimbabwe African National Union – Patriotic Front) einen großen Sieg voraus. Einer Regierung der nationalen Einheit mit der Oppositionspartei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) erteilte er eine Absage. „Wenn wir in den Wahlen um Stimmen gekämpft haben, hat eine Partei verloren, und wir haben gewonnen“, sagte der 81-Jährige.

Mit einer zehnfachen Gehaltserhöhung für Hausangestellte hatte Mugabe noch am Vortag versucht, den schwindenden Lebensstandard und Hunger in seinem Land zu übertünchen und Stimmen für seine Partei zu kaufen. Die meisten Angestellten arbeiten in städtischen Haushalten, in denen die Arbeitgeber für MDC stimmen.

Doch auch der 53-jährige Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zeigte sich zuversichtlich, da seine Wahlveranstaltungen wegen der geringeren Gewalt besonders in den ländlichen Gebieten großen Zulauf erhalten hatten. Trotz der großen Unterstützung fürchtet MDC jedoch intern, dass die Regierung die Wahlen durch Manipulationen gewinnen wird. „Bei diesen Wahlen ist jedes Ergebnis möglich“, sagt Brian Kagoro, Vorsitzender des Krisenkomitees in Simbabwe.

Mugabe regiert seit 25 Jahren. Er hat seit Ablehnung des Volksentscheides zur Änderung der Verfassung im Jahr 2000 den Griff auf die Macht mit brutaler Gewalt verstärkt und nutzt Hasstiraden gegen den „imperialistischen Westen“ zur Rechtfertigung seiner Politik. Westliche Wahlbeobachter wurden nicht zugelassen. Beobachter aus der Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika (SADC) durften kurzfristig einreisen. Viele von ihnen sind Mugabe zugetan und haben die eingeschränkte Wahlfreiheit bisher kaum kritisiert. Mit Ergebnissen wird am Wochenende gerechnet. Die Opposition gewann vor fünf Jahren 57 Mandate, von denen sie bei Nachwahlen 6 wieder verlor. Jetzt benötigt sie 76 Sitze für eine Mehrheit. Zanu-Pf braucht nur 46 Sitze, da 30 der 150 Abgeordneten von Mugabe ernannt werden. MARTINA SCHWIKOWSKI