Ineffiziente Justiz: Richter drehen Däumchen

Der GAL-Rechtspolitiker Till Steffen macht sich Sorgen um die Effizienz der Justiz: Da die Vorführabteilung des Untersuchungsknastes aufgrund von Personalmangel Inhaftierte bei Terminen nicht vorführen konnte, seien Prozesse verschleppt worden oder Haftprüfungstermine geplatzt. „Es ist unglaublich, wie mit der kostbaren Arbeitszeit der Richter umgegangen wird“, moniert Steffen die „Fehlplanung“ der Justizbehörde. „Durch die fehlende Zuführung platzen Termine, so dass die Richter Däumchen drehen müssen“. Laut Steffen gab es allein im Februar 24 Fälle, bei denen der Häftling nicht in den Gerichtssaal gebracht werden konnte. Diese Beschränkungen würden dazu führen, dass Personen, die eigentlich in U-Haft gehörten, wegen verpasster Fristen freigelassen werden müssen – wie in einem Fall schon geschehen. Den Grund für den Personalengpass sieht Steffen in der Gründung zwei neuer Amtsgerichte und der Dezentralisierung der Jugendgerichte. KVA