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Zerissener denn je

Das neue Studierendenparlament der Universität ist bunt wie nie. Das macht die anstehende Wahl des nächsten AStA schwierig. Verlierer sind die Grünen, während die Fachbereichslisten erstmals stärkste Kraft wurden

von Marc-André Rüssau

Viel zu tun gab es in den vergangenen Monaten für den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Uni: Er kämpfte mit Streik und Aktionen gegen Studiengebühren, den Hochschulrat und für den Erhalt kleiner Fächer. Ob das Engagement so weitergeht, ist indes fraglich.

Denn die Amtszeit des aktuellen AStA endet turnusgemäß am 15. April. Wer danach die Interessen der Uni-Studierenden vertritt, entscheidet das Studierendenparlament (Stupa). Es legt die Position der Studentenschaft zu hochschulpolitischen Themen fest, beschließt den Haushaltsplan fürs aktuelle Semester und bestimmt den AStA. Das Stupa wird immer im Januar von den Studenten neu gewählt. Seit der jüngsten Wahl ist es zerissener denn je.

Von den 22 angetretenen Listen haben vor allem die Fachbereichslisten gewonnen. Sie stellen künftig 15 der 35 Sitze. Zusätzlich zur WiWi-, Mediziner- und Juraliste ist nun auch die Erziehungswissenschaftenliste, die Mathematik-Informatik-Naturwissenschaften-Liste sowie die Sprach- und Geisteswissenschaftenliste vertreten. Alle versprechen, hauptsächlich die Belange ihres Fachbereichs durchzusetzen. Das mache die Listen in hochschulpolitischen Fragen aber unberechenbar, befürchtet AStA-Vorstand Stefan Kühn: „Die Listen haben kein wirklich politisches Programm, es steht wenig drin, wogegen man sein kann, aber auch wenig, wofür“, so das Mitglied der Grünen Hochschulgruppe (GHG). Beispielsweise hätten sich die Fachbereiche nicht eindeutig zu Studiengebühren positioniert. Welche Richtung die Listen einschlagen, die sich im Wahlkampf vor allem mit Forderungen nach besseren Studienbedingungen in ihrem Fachbereich profilierten, bleibe unklar.

Im Stupa nur für den eigenen Fachbereich Politik zu machen, hält Kühn für falsch: „Schon durch die derzeit entstehenden Fakultäten werden in der Uni Blöcke gebildet, die gegeneinander um Mittel und Stellen kämpfen.“ Es sei schade, dass sich das jetzt im Stupa fortsetze.

Besonders hart getroffen hat das Wahlergebnis die Grünen, um die sich der bisherige AStA gebildet hatte. Die Liste, die seit 1993 den AStA dominierte, stürzte von sieben auf drei Sitze ab. „Die Hochschulgruppe leidet nach der langen Zeit in der Verantwortung an personellem Verschleiß, das hat den Wahlkampf schwierig gemacht,“ versucht Kühn den Einbruch zu erklären. Trotzdem sei die bestehende Koalition optimistisch, mit weiteren Partnern auch den neuen AStA zu stellen. Den Kampf gegen Studiengebühren sieht er durch die Machtverschiebung nicht gefährdet: „Die heiße Phase beginnt erst jetzt, wenn die Unis entscheiden, ob sie wirklich Gebühren einführen.“

Grund zur Freude über das Wahlergebnis hat der RCDS. Zwar kommt der CDU-Ableger wie im Vorjahr nur auf zwei Sitze, die erstarkten Fachbereichslisten dürfte er aber begrüßen. Denn den christlich-demokratischen Studenten ist der bisherige AStA zu politisch: Äußerungen etwa zum Bambulekonflikt hörte die Gruppe nicht gern. Der RCDS klagte deswegen sogar vor dem hiesigen Verwaltungsgericht, wo der AStA versichern musste, keine allgemeinpolitischen Aussagen zu machen.

Maulkörbe werden vielleicht bald unnötig: Ein AStA aus mehreren Fachbereichslisten ohne klare Richtung wird es schwerer haben, eine gemeinsame politische Linie zu finden.