Der Frust weicht dem Protest

von Nicolai Schaaf

Während die Mitarbeiter von Wissenschaftssenator Jörg Dräger (parteilos) am Studiengebührengesetz schreiben, setzt der Uni-AStA seinen Protest gegen die geplante Abgabe fort. Für das Sommersemester hat die Studierendenvertretung der Uni einen „Widerstandsfahrplan“ vorgelegt. Mit anderen ASten, Hochschul- und Schülergruppen aus dem Norden rufen die Hamburger Studis zu mehreren Demos gegen das Bezahlstudium auf. Eine Vollversammlung am 13. April im Audimax soll über die Bestreikung der Uni abstimmen.

Eine Norddemo eine Woche nach dem Gebührenurteil des Bundesverfassungsgericht am 26. Januar hatte den Unmut der Betroffenen gezeigt: Rund 7.000 Menschen aus zwei Dutzend norddeutschen Städten waren in Hamburg auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Bildung ist keine Ware“ und mit Unterstützung der Gewerkschaften protestierten sie für den Erhalt des gebührenfreien Studiums.

Am Tag des Richterspruchs selbst hatte von den Hochschulgruppen allein der „Ring Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS) gejubelt. „Die Studienbedingungen sind so schlecht, dass es so nicht weitergehen kann“, erklärte der CDU-Ableger im Studierendenparlament (Stupa) der Uni. Der AStA erneuerte hingegen seine Kritik, das Bezahlstudium werde zu einer Verschärfung der sozialen Auslese und zum Rückgang der Studierendenzahlen führen. „Schon jetzt werden Bildungschancen vererbt“, so AStA-Vorstand Stefan Kühn. Der Staat dürfe sich darum nicht aus der Verantwortung ziehen. Weil er die Familie als Geldgeber nutze, sei auch der Vorschlag eines Bildungssparens von Uni-Chef Jürgen Lüthje inakzeptabel, meint der AStA.

Mit „Aktionstagen“ am 11. und 12. April will er jetzt die neue Protestrunde einläuten. Dann sollen Kommilitonen zur Vollversammlung mobilisiert und über Studiengebühren informiert werden. AStA-Referent Jonas Füllner engagiert sich für den Protest: „Wir werden auch in die Begrüßungsveranstaltungen und Orientierungseinheiten gehen, um gerade die Erstsemester zu erreichen“, kündigt er an.

Ein wichtiges Datum für die Protestler ist der 15. April, wenn die Amtszeit des AStA endet. Die Wahlen zum Stupa, das den AStA wählt, hatten im Januar ein Patt zwischen linken und konservativen bis liberalen Listen ergeben. „Ein Verlust der AStA-Infrastruktur wäre ein herber Schlag“, räumt Füllner ein, „aber über die Fachschaftsräte und Aktionsgruppen ist ein Weiterarbeiten auch dann noch möglich.“ Weitergehen werde der Protest auf jeden Fall. Und das nicht nur in Hamburg. Auch auf den bundesweiten Gewerkschaftdemos am 1. Mai soll es Studi-Blöcke geben, zu denen der AStA mobilisiert, so Füllner. In Hamburg werde es im Mai zudem eine „Euro Mayday-Parade“ geben, an der sich neben hiesigen Studis auch Bremer und Lüneburger beteiligen wollten.

Als wichtigen überregionalen Koordinierungskreis sieht Füllner das „Nordnetz“, in dem sich norddeutsche ASten und Hochschulgruppen treffen. Dort wurde auch der Widerstandsfahrplan beschlossen, auf dem für die erste Maiwoche diverse bundesweite Studi-Protestaktionen stehen, wie Füllner berichtet. Am 2. Juni werde es in Hannover eine erneute Norddemo geben. Am 16. Juni soll dann der Höhepunkt der Hamburger Proteste erreicht werden.

Gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Schüler-und Elternkammer plant der AStA an diesem Tag eine Großdemo gegen Bildungsabbau. „Da geht es dann nicht nur um Studiengebühren“, erklärt Füllner, „sondern um die allgemeine Bildungslandschaft, in der auch Lehrmittelfreiheit oder Arbeitszeitverlängerungen der Lehrer heikle Themen sind.“ Die Zusammenarbeit mit Schülern sei wichtig, denn die seien die ersten, denen ein komplettes Bezahlstudium droht. „Die soziale Ungerechtigkeit beginnt schon in der Schule. Studiengebühren ziehen die Schere dann noch weiter auf und verschärfen die Situation“, kritisiert Füllner auch das dreigliedrige Schulsystem. Niemand dürfe sich darum „ausruhen“ nach dem Motto: „Die Gebühr kommt doch sowieso.“