Eine Harke für Herrn Eckhoff
Um dem Zorn der Kleingärtner über die geplante Pachterhöhung auszuweichen, schimpft der Umweltsenator auf Stadtgrün. Die städtischen Grünanlagenpfleger arbeiteten ineffektiv, weswegen die Kleingärtner deren Aufgaben übernehmen sollten
Bremen taz ■ „Pfui Herr Senator!“ Der Pfiff aus dem Saal ereilt Jens Eckhoff schon auf dem Weg zum Mikrofon. „Unverschämt“ sei die Forderung des CDU-Umweltsenators, die Pacht für die Kleingärten auf 40 Cent pro Quadratmeter und Jahr mehr als zu verdoppeln, schäumen die rund 300 Delegierten der Bremer Kleingartenvereine auf ihrer Jahresversammlung am Samstag im Bürgerzentrum Neue Vahr. Allein die Gartenfreunde Huchting, rechnet etwa deren Vertreter dem Senator vor, pflegten 230.000 Quadratmeter Grünfläche – ein öffentliches Naherholungsgebiet. „Uns steht eine Belohnung zu, nicht eine Bestrafung“, ruft er. Applaus.
Diskussionen darüber, ob nun 18, 28, 30 oder 40 Cent Pacht angemessen und sozial vertretbar sind oder nicht, will sich Eckhoff indes gar nicht erst einlassen. Viele Hartz-IV-EmpfängerInnen könnten schon heute ihre Pacht nur noch in Raten zahlen, wirft Helms ein. Eckhoff interessiert es nicht. Ihm geht es um Größeres. 900 Millionen Euro Defizit mache Bremen jedes Jahr, sagt er, und „vor diesem Hintergrund“ müssten auch die Kleingärtner ihren Beitrag leisten. „Es ist Ihre Aufgabe, die Wirtschaftspolitik in Ordnung zu bringen“, entgegnet ihm ein wütender Delegierter. Landesverbandsvorsitzender Helms stichelt: „Wenn Sie so haushalten würden wie der Landesverband, dann hätten Sie noch Geld über.“
Die derzeitige Pacht von 18 Cent pro Quadratmeter und Jahr spielt Bremen Eckhoff zufolge jährlich 900.000 Euro ein. Knapp zwei Drittel davon gibt die Stadt im Zusammenhang mit den Kleingärten wieder aus – hauptsächlich für Pflegearbeiten von Stadtgrün in und um die Kleingartenanlagen. In der Realität, pflichtet Eckhoff den Gartenfreunden bei, komme von diesem Geld „nicht sehr viel bei Ihnen an“.
Die Kleingartenvereine könnten die Mittel sicher „effektiver“ nutzen als Stadtgrün, schmeichelt der Senator. Man solle daher nicht nur über die Pacht, sondern auch über Aufgaben und Leistungen reden. Etwa darüber, ob die Vereine nicht auch die bisher städtischen Aufgaben der Grünanlagenpflege auf ihrem Terrain selbst übernehmen könnten – und dafür dann das bisher für Stadtgrün vorgesehene Geld vertraglich zugesichert bekämen.
Einen Vorteil kann Helms darin nicht erkennen. „Wir sollen unsere eigene Arbeit mit unserem eigenen Geld bezahlen“, fasst er Eckhoffs Ansinnen mit Blick auf die geplante Pachterhöhung zusammen: „Das ist ja wohl der Hammer.“ Helms verspricht: „Das läuft so nicht.“
Was die Pachterhöhung angehe, versichert Eckhoff, werde er selbstverständlich „den gesetzlichen Weg einhalten“ und den Gutachterausschuss befragen. Die im Koalitionsausschuss ausbaldowerten 30 Cent seien nichtsdestotrotz eine „feste Größe“ – und er gehalten, diesen Beschluss „weitestgehend umzusetzen“. Armin Simon
