Milliarden für Beamte

HAUSHALT Verband befürchtet Kosten

„Wir finden die Zahl zu hoch gegriffen“

SPRECHER DER FINANZVERWALTUNG

Auf den Berliner Haushalt kommen nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe zu. Schuld daran ist laut einer von dem Verein in Auftrag gegebenen Studie die Altersversorgung der Beamten. Die Pensionen, Beihilfen im Krankheitsfall und Zahlungen an Hinterbliebene werden sich laut den Berechnungen bis zum Jahr 2050 auf 66 bis 69 Milliarden Euro summieren. Das wäre mehr als der Schuldenstand, der derzeit bei rund 64 Milliarden Euro liegt. Die Finanzverwaltung hält die berechnete Summe dagegen für „zu hoch gegriffen“.

Die Altersversorgung von Beamten wird im Unterschied zur Versorgung von Angestellten, die während ihrer Arbeitszeit in die Rentenkasse einzahlen, aus Steuern bezahlt. Das Problem: Die Zahl der Menschen, die in Pension gehen, steigt. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler liegt das vor allem daran, dass bis 2050 die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen werden.

„Die Rücklagen reichen nicht aus, weil sie nur für Beamte, die in jüngerer Zeit eingetreten sind, gebildet wurden“, sagt Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler. In den 70er und 80er Jahren sei aber sehr viel verbeamtet worden, um zu dem Zeitpunkt Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Die Kosten dafür müsse man in den kommenden Jahrzehnten tragen. Rechne man Verschuldung und die prognostizierten Ausgaben für die Versorgung zusammen, stehe Berlin schlechter da als die anderen Bundesländer: Der Betrag liege gemessen am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt mit 139 bis 142 Prozent deutlich höher als in den anderen Ländern.

Die Senatsverwaltung für Finanzen zweifelt die Berechnungen an. „Wir finden die Zahl zu hoch gegriffen“, sagt Sprecher Philip Husemann. Derzeit würden jährlich knapp 1,3 Milliarden Euro für die Versorgung von Beamten ausgegeben. „Das wird naturgemäß noch steigen.“ So sollen es im Jahr 2015 etwa 174 Millionen mehr sein als im vergangenen Jahr. Prognosen bis ins Jahr 2050 zu machen halte er für problematisch; wer einen Haushaltsposten auf knapp 40 Jahre hochrechne, erhalte schließlich immer große Zahlen.

Eine Lösung hat auch der Bund der Steuerzahler nicht anzubieten. Derzeit mehr Rücklagen zu bilden sei nicht sinnvoll – schließlich reiche das Geld kaum für die laufenden Ausgaben, so Kraus. „Die Studie ist zunächst mal eine Diagnose.“ Wichtig sei, dass die Gelder in künftigen Haushalten rechtzeitig eingeplant würden. SVE