Brandenburger Justizminister wegen Dissertation in der Kritik: Schöneburg bekräftigt Ablehnung der Todesstrafe

Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) ist nach eigenen Angaben kein Anhänger der Todesstrafe. „Ich war, bin und bleibe ein Gegner der Todesstrafe“, sagte Schöneburg laut seinem Sprecher am Dienstag. Er wies damit Medienberichte zurück, wonach er sich in seiner Dissertation positiv über die Todesstrafe geäußert haben soll.

In der zu DDR-Zeiten 1987 verfassten Doktorarbeit geht es um das kriminalwissenschaftliche Erbe der KPD aus der Zeit von 1919 bis 1933. In den Medienberichten war von dem Eindruck die Rede gewesen, dass Schöneburg die Todesstrafe als legitimes Mittel zur Verteidigung revolutionärer Errungenschaften gesehen habe.

Die Berufung von Schöneburg als Minister in der rot-roten Landesregierung war schon zu Amtsantritt heftig umstritten. Kritisiert wurden seinerzeit strafrechtswissenschaftliche Veröffentlichungen. Ihm war vorgeworfen worden, in einem Beitrag 2002 für eine Fachzeitschrift die DDR nicht als „Unrechtsstaat“ eingestuft und die Todesschüsse an der Mauer verharmlost zu haben. Schöneburg räumte auf Vorwürfe eine „gewisse Polemik“ in seinen damaligen Formulierungen ein. (dpa)