Keinerlei Vertrauen mehr

SCHLESWIG-HOLSTEIN Am Donnerstag will sich Ministerpräsident Carstensen (CDU) das Vertrauen vom Landtag entziehen lassen, um Neuwahlen durchzusetzen. SPD-Minister werden heute entlassen

JedeR Abgeordnete muss im Plenum ein deutliches Ja oder Nein zu Protokoll geben

Am Donnerstag wird eine Vertrauensfrage von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die Legislaturperiode des Landtags von Schleswig-Holstein vorzeitig beenden. Er habe „keine andere Wahl“, sagte Carstensen am Montagvormittag vor dem Parlament in Kiel. Bis zur Abstimmung müssen mindestens 48 Stunden vergehen, deshalb wurde eine Sondersitzung des Landtags für 10 Uhr am Donnerstag anberaumt. Die SPD wird namentliche Abstimmung beantragen: JedeR Abgeordnete muss dann nach Aufruf im Plenum aufstehen und ein deutlich vernehmbares Ja oder Nein zu Protokoll geben.

Am frühen Abend meldete die Staattskanzlei, dass Carstensen die vier SozialdemokratInnen im Kabinett der Großen Koalition entlassen habe. Gitta Trauernicht (Soziales/Atomaufsicht) bestätigte gestern ihre Entlassung, auch Vize-Regierungschefin Ute Erdsiek-Rave (Bildung), Lothar Hay (Innen) und Uwe Döring (Justiz/Arbeit) wurden aus ihren Ämtern entlassen. Ihre Ressorts sollen von den vier CDU-Ministern im Kabinett vorübergehend mitgeleitet werden. Gestern morgen war ein Antrag von CDU und den Oppositionsfraktionen Grüne, FDP und SSW auf Selbstauflösung des Landtags am Widerstand der SPD gescheitert. Ohne die 29 Sozialdemokraten war die Zweidrittelmehrheit im 69-köpfigen Landtag nicht zu erreichen.

Die Vertrauensfrage zu stellen in der Hoffnung, dass sie negativ beschieden wird, ist für Carstensen nun die Notlösung, um Neuwahlen am gewünschten Termin 27. September zeitgleich mit der Bundestagswahl zu erreichen. Noch-Regierungspartner SPD sowie die Opposition kündigten ihr Nein an. Damit ist eine Mehrheit gegen Carstensen sicher.

Eine solche „unechte“ Vertrauensfrage mit dem Ziel, sie zu verlieren, hatte erstmals 2005 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestellt. Dieses Vorgehen war nachträglich vom Bundesverfassungsgericht akzeptiert worden. SVEN-MICHAEL VEIT

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