Ciftlik wieder vor Gericht

SCHEINEHE Neuer Prozess beginnt Mitte Februar

Der neue Prozess gegen den früheren Hamburger SPD-Sprecher Bülent Ciftlik soll am 15. Februar beginnen. Die Anklage umfasst elf Punkte. Vor allem geht es dabei um die angebliche Anstiftung einer Scheinehe. Zudem soll Ciftlik Urkundenfälschung begangen haben, weil er Unterlagen zur Bürgerschaftswahl 2008 manipuliert habe. Unterdessen hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der SPD-Politiker Matthias Petersen und Thomas Böwer nicht zur Entscheidung zugelassen. Petersen und Böwer wollten als Nebenkläger gegen Ciftlik auftreten. Hintergrund ist eine angeblich gefälschte Anzeige bei den Ermittlungsbehörden. (taz)