Justiz an der Grenze

GERICHTE Justizstaatsrat legt Fall-Statistik vor

Bremens Gerichte arbeiten „an der Grenze der Belastung“, jedenfalls wenn man die Fallzahlen und das Personal mit dem Bundesdurchschnitt vergleicht. Und das bedeute, so der Justiz-Staatsrat Matthias Stauch, dass es im Grunde keine Kürzungen des effektiv arbeitenden Personals geben dürfe, wenn eine „Beeinträchtigung der Rechtsschutzqualität“ vermieden werden soll. Die Streichung von Stellen und Personalkosten, die alle senatorischen Behörden für die Haushalte 2012 und 2013 erbringen sollen, möchte er im Justizbereich durch die Einsparung von Pensionslasten ersetzen.

Pro Strafrichter beim Amtsgericht gab es im Jahre 2011 genau 396,8 neue Fälle, erledigt wurden 413 – beides liegt knapp über dem Bundesdurchschnitt. „Spitzenleistungen“ würden Bremens Richter erbringen, lobte der Staatsrat – jedenfalls bei der rein quantativen Betrachtungsweise dieser Statistik. Bei Strafsachen beim Landgericht kommen auf einen Richter 8,4 neue Fälle, 9,7 wurden erledigt, bundesweit dagegen sind das über 13. Auch bei den Verfahrensdauern – abgesehen vom Verwaltungsgericht – liegt Bremen im Bereich dessen, was bundesweit normal ist.

Von insgesamt 1.262 Vollzeitstellen im Justiz-Bereich Ende 2011 waren 194 Richter- und 48 Staatsanwaltsstellen. Das Amtsgericht hatte kürzlich mitgeteilt, dass sein Kostenaufwand auf die Einwohner umgerechnet rund 30 Euro im Jahr beträgt. Landgerichte und JVA hinzugerechnet dürfte die Summe ein Mehrfaches davon sein. kawe