Maut soll Luftverpester bremsen
Verkehrsminister wollen den Feinstaub auch mit höheren Gebühren ausklopfen: LKWs ohne Filter sollen mehr zahlen. Auch Gedanken an PKW-Maut sind nicht tabu
BERLIN taz ■ Bei ihren Beratungen über Feinstaubbelastungen haben die Länderverkehrsminister den Weg für Fahrverbote und eine höhere LKW-Maut für Umweltverschmutzer bereitet. Zugleich beschlossen sie, auch eine PKW-Maut als Nutzerfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur „ohne Einschränkung“ zu prüfen. „Ohne Einschränkung heißt eben, auch die PKW-Maut einzubeziehen“, sagte Baden-Württembergs Minister Stefan Mappus. „Mit dieser Bundesregierung wird es eine Maut für PKWs nicht geben“, erklärte dagegen gestern Ralf Nagel, der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
Von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) wollen die Landesminister, dass „Ausweichstrecken, die dauerhaft von LKWs genutzt werden, um der Mautpflicht zu entgehen, möglichst zügig in das Netz der Mautpflicht“ einbezogen werden, heißt es im Beschluss. Bedeutet: Auch auf bestimmten Bundesstraßen soll künftig eine LKW-Maut erhoben werden. Welche das sind, wird gerade vom Bundesverkehrsministerium untersucht. Ergebnisse der laufenden Verkehrsverlagerung von mautpflichtigen Autobahnen auf kostenlose Nebenstrecken sollen im Herbst vorliegen. Allerdings nimmt Stolpe an, dass es bezogen auf das gesamte Autobahnnetz „nicht mehr als 1 Prozent Ausweichverhalten“ gebe.
Unter dem Stichwort „Initiative Luftverkehr für Deutschland“ beschäftigte sich die Verkehrsministerkonferenz zudem mit Deutschlands Flughäfen. „Ein Bedarf für einen Neubau von Flughäfen ist aus heutiger Sicht nicht zu erkennen“, so der Beschluss. Allerdings habe der weitere Ausbau von Frankfurt und München – sowie der Neubau des Flughafens Berlin-Brandenburg International – „herausragende Bedeutung“. Zudem fordern die Verkehrsminister von der Bundesregierung „unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ bei Verkehrsinvestitionen.
Indes sorgt ein früherer Beschluss der Verkehrsminister für Verwirrung: die Steuererhöhung für Geländewagen. Um ein Schlupfloch zu stopfen, war der Steuersatz drastisch angehoben worden. Nun wurde aber deutlich, dass Reisemobilisten durch die Regelung etwa dreimal mehr Steuern für ihre Mobile zahlen müssten als bisher. Zunächst sollte die Steuer am 1. Mai in Kraft treten. SPD-Landtagsfraktionen wollen jetzt aber einen Vorschlag aus NRW unterstützten, die „politisch nicht gewollte Erhöhung der Kfz-Steuer“ rückgängig zu machen. NICK REIMER
