Raketen haben Zeit

USA drängen die Regierung nicht zur Antwort bei Raketenabwehrsystem. SPD will Entscheidung im April

BERLIN taz ■ Bei der Entscheidung über das Raketenabwehrsystem Meads hat die US-Regierung Deutschland keine neue Frist gesetzt. Ein Pentagon-Sprecher sagte der taz, die USA und der dritte Vertragspartner Italien würden lediglich für den Fall, dass die deutsche Regierung das Abkommen nicht bis zum 25. April unterzeichnet, „in Verhandlungen treten und ihre weiteren Optionen prüfen“. In der vergangenen Woche hatten Berichte in deutschen Zeitungen den Eindruck entstehen lassen, das Pentagon habe eine neue Frist bis zum 25. April gesetzt.

Die SPD-Abgeordnete Elke Leonard, auf deren Äußerungen sich die Berichte bezogen hatten, sagte der taz, es gebe „keine klare Deadline, aber der Prozess kann natürlich nicht unendlich gedehnt werden“. Da das Haushaltsjahr in den USA im September beginnt, „müssten die Planungen für Meads bald abgeschlossen sein“. Es gebe zwar keine „Drohungen aus Washington“, aber „die Kategorie Verlässlichkeit“. Das Verteidigungsministerium in Berlin konnte auch keine Fristsetzung bestätigen.

Die Raketenabwehrexpertin des Washingtoner „Center for Defense Information“, Victoria Samson, geht nicht davon aus, dass das „Ausbleiben einer deutschen Entscheidung bis zum 25. April das Programm berühren würde.“ Die USA würden den Großteil der Finanzierung übernehmen, und das in jedem Fall auch weiterhin, sagte Samson der taz. Auch Auswirkungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis sieht sie nicht. Kanada sei gerade gänzlich aus der Kooperation mit den USA bei der Raketenabwehr ausgestiegen – ohne irgendwelche Konsequenzen.

Für Montag sind koalitionsinterne Gespräche über Meads angesetzt. Die formelle Entscheidung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion am 13., spätestens am 20. April im Haushaltsausschuss fallen. ERIC CHAUVISTRÉ