Senat ab Donnerstag wieder komplett

PARTEITAG CDU nominiert Thomas Heilmann als Justizsenator und beklatscht dessen Vorgänger Braun

Das Ergebnis für den Neuen war das weniger Überraschende. Einstimmig hat die CDU bei einem kleinen Parteitag am Montagabend Thomas Heilmann als neuen Senator für Justiz und Verbraucherschutz nominiert. Er kann Donnerstag ernannt und im Parlament vereidigt werden. Was mehr überraschte, war der Umgang mit dem alten: mit Heilmanns gescheitertem Vorgänger Michael Braun, der als Notar dubiose Immobiliengeschäfte beurkundet haben soll. Er erhielt Applaus von den Delegierten und Dankesbekundungen von den Parteioberen.

Braun hatte Mitte Dezember nach nur elf Tagen im Amt den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) um seine Entlassung gebeten. Erst 22 Tage später gab CDU-Parteichef Frank Henkel bekannt, dass Heilmann Brauns Nachfolger werden soll. Als Grund für diesen mehr als dreiwöchigen Zeitraum vermuten viele, dass Henkel sich bei seiner Suche anfangs Absagen einholte und letztlich auf Heilmann zurückgreifen musste.

Dem widersprach Henkel am Dienstag: Er habe den Kandidaten schon „zu einem sehr frühen Zeitpunkt“ im Blick gehabt. Seinen Vize, der sein Geld als Werbeprofi und Mitgründer der Agentur Scholz & Friends machte, lobte er als „eine der tragenden Säulen unserer Programmdiskussion“. Es stehe für ihn außer Frage, so Henkel zu Heilmann, „dass du das nötige Rüstzeug mitbringst“.

Nach Bekanntwerden von Henkels Vorschlag war Kritik laut geworden: Heilmann habe zwar Jura studiert, verfüge aber nicht über Verwaltungserfahrung und sei kein ausgewiesener Rechtspolitiker. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, die selbst als Justizsenatorin im Gespräch war, sah in Heilmanns Werdegang eher einen Vorteil: Dieser habe „eine ungetrübte Sicht“ auf sein Arbeitsfeld, sagte sie am Rande des Parteitags gegenüber Journalisten.

Wer Journalisten an diesem Abend wenig sagen mochte, war Michael Braun. Andere redeten umso mehr über ihn – und lobten ihn. „Du hast mit deinem souveränen Schritt, deinem Rücktritt, Schaden vom Amt und vom neuen Senat abgewendet“, sagte der neue kommissarische Generalsekretär Kai Wegner. Parteichef Henkel sagte über Braun, er habe „unermüdlich wie wenige andere für den Erfolg der Union in dieser Stadt gekämpft“. Und Heilmann hob ihn ausdrücklich hervor, als er sich bei der Berliner CDU, in der er erst seit weniger als drei Jahren eine hervorgehobene Rolle spielt, für ihren Rückhalt bedankte. STEFAN ALBERTI