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Gegen das Visionarum, für mehr Bildung

SPD Bremen-Stadt ist gegen Großprojekte und will stattdessen mehr Geld für Kinder und Jugendliche

Bremen taz ■ „Seien wir ehrlich, wir haben alle gewusst, dass es durch den Kanzlerbrief kein Geld geben wird“ – mit offenen Worten wie diesen heizte Klaus Wedemeier, Bremer Bürgermeister von 1985 bis 1995, den rund 200 Genossen des Unterbezirks Bremen-Stadt am Samstag kräftig ein. Mit lauter Stimme führte der Mann, in dessen Amtszeit die Sanierung begonnen hatte, den Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag vor, worin ihr Profilverlust begründet liege. Die Forderung, 2005 einen verfassungsgemäßer Haushalt zu präsentieren, habe schon immer „jeglicher Grundlage entbehrt“ – auch bevor klar wurde, dass es kein weiteres Geld aus Berlin geben werde.

Auch 2009 sei ein ausgeglichener Haushalt nicht zu erreichen. Wedemeier warnte davor, schon die Haushalte 2011 bis 2014 vorzubelasten. Dafür gab es Beifall, auch von SPD-Landeschef Carsten Sieling – ihm wird besonders gefallen haben, dass der Ex-Bürgermeister das Sieling/Böhrnsen-Papier lobte, das geholfen habe, der Partei wieder mehr Profil zu verleihen. „Es ist auch manchmal notwendig, den eigenen Senatoren und dem Bürgermeister vors Schienbein zu treten“, sagte Wedemeier. Er warnte vor zu großem Einfluss des Koalitionsausschusses. Der dürfe dem Senat und der Bürgerschaft nicht den Rang als Entscheidungsorgan ablaufen. Eine Forderung, für die er viel Beifall erhielt.

Inhaltlich kümmerten sich die Genossen auf dem Arbeitsparteitag vorwiegend um drei Themen: Wirtschaft, Haushalt und Finanzen. Abstand nahmen sie von dem Visionarum, generell sollen weniger Großprojekte gefördert werden. Statt dessen will die SPD kleine und mittlere Unternehmen stärken. Die Genossen sprachen sich in einem vom Unterbezirksvorstand vorgelegten Leitantrag dafür aus, Bildung und Wissenschaft zu fördern und die Investitionsquote auf das Niveau anderer kleiner Bundesländer deutlich zu senken. Die Standards der Kinderbetreuung sollten „auf keinen Fall abgesenkt, eher gesteigert werden“, so UB-Vorsitzende Carmen Emigholz. Das Anpassungskonzept, das die Jugendarbeit in den Stadtteilen regelt, dürfe nicht gekürzt werden. Die Anzahl der Lehrer an Schulen dürfe nicht unter das Niveau vergleichbarer Großstädte fallen.

Nach nur wenigen Änderungen verabschiedeten die Genossen den Antrag einstimmig. Carmen Emigholz will nun die Partei-Thesen öffentlich diskutieren, denn: „Wir müssen sehen, ob wir mit unseren Ideen auf der Höhe der Zeit sind.“ Kay Müller