Senat blockiert sich

Finanzplanung bleibt zwischen SPD und CDU im Streit

Bremen taz ■ Der Senat wird heute weder den Umzug des Statistischen Landesamtes (StaLa) in die Funkschneise beschließen, noch die Eckwerte für die Haushalte 2006/2007. Im Falle des StaLa sind die Zweifel der SPD-Fraktion am Sinn der Maßnahme nicht ausgeräumt, im Falle der Eckwerte hat die CDU-Fraktion gestern moniert, dass der Vorschlag des Finanzsenators von den Beschlüssen des Koalitionsausschusses abweiche. Das Finanzressort habe die „Mehrbedarfe“ insbesondere der CDU-geführten Ressorts vom Tisch gewischt, heißt es, und bei den Personalkosten nicht die „erwarteten tatsächlichen Kosten“ eingeplant. Die CDU-Fraktion will nun die Eckwerte gemeinsam mit dem Investitionsprogramm verhandeln. Um die Frage, wie sehr in beiden Bereichen gespart werden muss, hat es zwischen SPD und CDU immer Kontroversen gegeben. kawe