STREIT UM LÄRMGUTACHTEN DES UMWELTBUNDESAMTES: Staatssekretär soll im Bundestag vorsprechen

Das Eingreifen des Bundesverkehrsministeriums bei der Vorstellung des Lärmgutachtens für den Hauptstadtflughafen soll im Verkehrsausschuss des Bundestages zur Sprache kommen. SPD und Grüne beantragten für die Sitzung am nächsten Mittwoch auch die Teilnahme von Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle und eine schriftliche Stellungnahme der Bundesregierung. Scheurle hatte nach eigenen Angaben das Umweltbundesamt am vergangenen Montag gebeten, eine für Dienstag angekündigte Präsentation des Gutachtens abzusagen. Am Mittwoch wurde es im Internet veröffentlicht.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, kritisierte das Vorgehen Scheurles, der sich persönlich dem Bundestag erklären solle. Offensichtlich seien Ankündigungen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für mehr Transparenz bei Großprojekten nur ein leeres Versprechen, sagte Bartol. Unterdessen setzt der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, darauf, dass die Vorschläge des Lärmgutachtens berücksichtigt werden. „Ich hoffe sehr, dass auf dieser Basis alles getan wird, um die Lärmbelastung zurückzufahren.“ (dpa,dapd)