IN ALLER KÜRZE

Toskana-Fraktion mit CDU

Als „instinktlos und peinlich“ bewertet die Fraktion der Linken den CDU-Vorschlag einer Reise der Innendeputation nach Italien. Die CDU hatte vorgeschlagen, sich im Sommer 2012 in Italien über Mafiastrukturen, Gewalt in Stadien und Flüchtlingspolitik zu informieren. „Eine öffentlich bezahlte Italien-Erkundung, die wie Urlaub anmutet und zudem noch sozial überhebliche Untertöne versprüht, geht gar nicht“, sagte ein Fraktionssprecher. Er kritisierte, dass die Linke zu dem Vorhaben nicht gefragt worden sei und Grüne und SPD diesem zunächst zugestimmt hätten.

Richter für Kontrollen

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Staatsanwalt im Amtsgericht Dachau forderte gestern der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte dauerhaft installierte Einlasskontrollen für alle Bremer Gerichtsgebäude. Die Befürchtung, Gerichtsgebäude könnten dadurch zu „Festungen“ werden, wies der Verein als unbegründet zurück. Die Kontrollen würden nicht nur die MitarbeiterInnen von Gerichten schützen, sondern auch BürgerInnen, die sich im Gericht aufhielten. Der Verein forderte auch eine Aufstockung des Wachtmeisterpersonals – damit die Kontrollen „tatsächlich durchgeführt werden können.

Rita spaltet CDU-Arbeiter

Die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro ist notwendig und „keineswegs Augenwischerei“, findet Thorsten Raschen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU in Bremerhaven. „Wer sich in der heutigen Zeit nicht zu einem Mindestlohn oder einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro bekennt, kann sein Werben um die Stimmen der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sofort einstellen.“ Wenn die CDU-Landesvorsitzende Rita Mohr-Lüllmann anderes verkünde, dann betreibe sie die „Abspaltung der Arbeitnehmer von der CDU“.

Stahmann rügt Kirche

Die Sozialsenatorin Anja Stahmann kritisierte gestern die Bremische Evangelische Kirche dafür, dass sie in Oberneuland zwei Krabbelgruppen für Unterdreijährige einrichtet – statt nur eine, wie es mit der Sozialbehörde abgesprochen gewesen sei. Eine öffentliche Finanzierung der zweiten Gruppe würde zu Lasten anderer Einrichtungen in anderen Stadtteilen gehen und deshalb abgelehnt. Sie wisse, dass auch in Oberneuland noch Betreuungsplätze fehlen würden. Allerdings liege in den benachbarten Stadtteilen Borgfeld und Horn „die Versorgungsquote über dem Bremer Durchschnitt“.

Grüne zu tierlieb

Einen Bremer Mindestlohn von 8,50 Euro forderte gestern die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA). Darauf hätten sich die Koalitionspartner fest gelegt. Doch insbesondere die Grünen würden „mehr über das Wohlergehen von Zirkustieren und dem nötigen Auslauf auf Freiflächen für Hunde und die Uniwildnis debattieren“ als über den Mindestlohn, so die AfA.

Familie überfallen

Eine vierköpfige Familie in Walle wurde am Donnerstag Abend in ihrem Haus von vier maskierten Männern überfallen, misshandelt und gefesselt. Weil Nachbarn die Polizei alarmierten, flüchteten die Täter, wurden aber von der Polizei vorübergehend fest genommen. Als Motiv gaben sie laut Polizei Geldmangel an.