An die eigene Nase fassen
■ betr.: „Mehr Rechte für Bürgerbegehren“, taz vom 7./8. 1. 2012
Der flotte Spruch von der „Diktatur der Querulanten“ als Begründung für die Forderung nach Quoren für Bürgerentscheide ist eine Frechheit. Bereits heute gibt es für Bürgerbegehren ein erhebliches Quorum mit der Pflicht zur Vorlage von gültigen Unterschriften von drei Prozent der Wahlberechtigten – je nach Bezirk etwa 5.000 bis 8.000. Dadurch erhalten die Bürgeranliegen eine höhere Legitimation, als sie manch ein Mandatsträger im Bezirksparlament besitzt. Wenn dann im Bürgerentscheid Politiker es nicht schaffen, die Bürger für ihre ach so gemeinnützigen Planungen an die Urne zu bringen, sollten sie sich an die eigene Nase fassen, anstatt einem Abbau von Demokratie das Wort zu reden.
LARS ANDERSEN, GAL-Abgeordneter der Bezirksversammlung Hamburg-Altona