Scharon bei Bush
Trotz freundlicher Atmosphäre bleiben Israels Siedlungspolitik und die Roadmap Thema in Washington
JERUSALEM taz ■ Der Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland bleibt Konfliktpunkt zwischen Washington und Jerusalem. Ungeachtet der freundschaftlichen Atmosphäre während des Besuchs von Israels Premierminister Ariel Scharon auf der Farm von US-Präsident George W. Bush erreichten beide Politiker auch keine gemeinsame Einschätzung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und weiteren Schritten nach dem israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen, der für den Sommer geplant ist.
Während Bush lobend „die bisherigen Maßnahmen im Sicherheitsbereich“ anerkannte und den Palästinensern weitere Kooperation zusagte, appellierte Scharon an Abbas, stärker gegen den Terror vorzugehen. Er warnte die palästinensische Führung, dass der Abzug aus dem Gaza-Streifen zwar als unilateraler Prozess geplant sei, das aber nicht so bleiben müsse. „Ich rufe die Palästinenser dazu auf, mit uns zusammenzuarbeiten und die Umsetzung des Abzugsplans zu koordinieren“, meinte er.
Anfang der Woche war es zu einer ersten Eskalation seit dem im Februar vereinbarten Waffenstillstand gekommen. Über hundert Mörsergranaten und Kassam-Raketen fielen auf jüdische Siedlungen im Gaza-Streifen. Anlass der Angriffe war der Tod dreier palästinensischer Jugendlicher, die im südlichen Grenzbereich von Soldaten erschossen worden waren. Insgesamt ging die Zahl der Anschläge im März – dem ersten Monat ohne Todesopfer seit Beginn der Al-Aksa-Intifada – deutlich zurück.
Scharon beharrte darauf, Siedlungen, die „im Rahmen der End-Status-Lösung unter israelischer Kontrolle bleiben werden“, auszubauen. Er hatte jüngst 3.500 neue Wohneinheiten in der Siedlung Maale Adumim bewilligt. Bush wiederholte zwar seine Haltung, dass es „unrealistisch ist zu erwarten, das Ergebnis der End-Status-Verhandlungen werde ein voller und kompletter Rückzug zur Waffenstillstandslinie von 1949 sein“. Dessen ungeachtet erinnerte er Scharon eindringlich an den internationalen Friedensplan „Roadmap“. Israel sollte die so genannten Siedlungsvorposten räumen und den mit der „Roadmap eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Siedlungen im Westjordanland nachkommen“.
Der palästinensische Delegationschef bei früheren Friedensverhandlungen, Saeb Erikat, nannte den geplanten Ausbau der Siedlungen bei Jerusalem einen „Schlüsselfaktor“. Sollte es den USA nicht gelingen, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen, werde es „keine weiteren Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung geben“.
SUSANNE KNAUL
