Umstrittener Zuwachs für Jenfeld
SICHERUNGSVERWAHRUNG Entlassener Straftäter Hans-Peter W. wohnt nun doch im früheren Altenheim. Anwohner protestieren erneut
Der entlassene Sicherungsverwahrte Hans-Peter W. ist trotz heftiger Anwohnerproteste nun doch in das frühere Altenheim in Jenfeld gezogen. Er sei am Sonntagabend in das leer stehende Gebäude gewechselt, bestätigte ein Sprecher der Justizbehörde am Montag. Ursprünglich hatte der frühere Sexualstraftäter das Angebot des Senats auch wegen der Widerstände aus der Bevölkerung abgelehnt. Der Anwalt des ehemaligen Gefängnisinsassen, Ernst Medecke, sagte über den plötzlichen Sinneswandel seines Mandanten: „Er hat sich so entschieden. Ich wusste das nicht.“
Seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts darf eine Sicherungsverwahrung nicht mehr nachträglich auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Deshalb mussten und müssen mehrere als gefährlich geltende ehemalige Sicherungsverwahrte freigelassen werden, die ihre reguläre Haftstrafe abgesessen haben. Sie werden nun rund um die Uhr von Polizisten überwacht.
Ihren Wohnort können sie frei wählen. Da sie jedoch große Schwierigkeiten haben, eine Wohnung zu finden, hat der Senat vorerst für ein Jahr das ehemalige Altenheim auserkoren. Vor dem Gebäude versammelten sich am Nachmittag protestierende Anwohner.
Den Plänen zufolge sollen neben Hans-Peter W. auch der frühere Sexualstraftäter Jens B. – er sitzt derzeit noch in Haft – und der wegen Totschlags verurteilte Karsten D. nach Jenfeld ziehen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte dagegen in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass der Senat kein weiteres Angebot machen werde.
Die Opposition forderte den Senat auf, einen anderen Wohnort zu suchen. „Der Standort befindet sich mitten im Wohngebiet – die Sorgen und Ängste der Anwohner sind berechtigt und nachvollziehbar“, erklärte der CDU-Abgeordnete Ralf Niedmers. FDP-Justizexpertin Martina Kaesbach forderte den Senat auf, gemeinsam mit den norddeutschen Bundesländern zügig ein Konzept zur Unterbringung für ehemalige Sicherungsverwahrte zu entwickeln. (dpa)
