Register verhindert Gewalttaten nicht

Entscheidung des Tages: Union und FDP haben sich auf ein neues nationales Neonaziregister geeinigt, in dem auch Hintermänner erfasst werden. Ist das sinnvoll?

28 Prozent finden die weite Fassung des Registers sinnvoll.

29 Prozent sind dagegen, da die Gefahr groß sei, dass eine „Gesinnungsdatei“ entsteht.

43 Prozent glauben, dass Gewalttaten durch Neonazis nicht verhindert werden können, egal was erfasst wird.

„Herr Niebel ist schließlich von Hause aus Arbeitsvermittler. Was er im Ministerium betreibt, ist vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, um drohende Arbeislosigkeit von verdienten Parteimitgliedern zu vermeiden“

TAZ.DE-USER „JAKOV KATZ“ ZUM ARTIKEL ÜBER DIRK NIEBEL, DER PARTEIFREUNDE IN SEIN MINISTERIUM HIEVT