GESETZE GEGEN RECHTS: Friedrich: Kein Bedarf für Verschärfung

BERLIN | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht keinen Bedarf für schärfere Gesetze gegen rechtsradikale Gewalttäter. Die bestehenden Gesetze müssten von der Justiz auf den Einzelfall angewendet werden, sagte Friedrich der Superillu. Er könne sich vorstellen, dass die Richter künftig noch stärker darauf achten werden, ob hinter einem Einzeltäter womöglich rechtsextremistische Strukturen stecken. Bei einem erneuten Anlauf für ein Verbot der NPD warnte Friedrich vor Eile und forderte Gründlichkeit. (afp)