Union: Wir blockieren nicht

Die Hälfte der rot-grünen Vorschläge zur Steuersenkung hält die Opposition für solide. Die andere Hälfte findet bei ihr keine Gnade. Bundeskanzler Schröder: Union flüchtet

BERLIN taz ■ Die Union weist den Vorwurf der Blockade der rot-grünen Steuerpolitik zurück. „Die Hälfte der rot-grünen Vorschläge ist seriös gegenfinanziert“, erklärte Unions-Fraktionsvize Michael Meister der taz. Diese Teile werde seine Partei mittragen, sagte Meister. „Einen Blankoscheck wird es allerdings nicht geben.“

Rot-Grün will die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften von 25 auf 19 Prozent reduzieren, um Jobs zu schaffen. Um Einnahmeausfälle für den Staat zu vermeiden, sollen einerseits Steuersparmöglichkeiten für Unternehmen gestrichen werden. Andererseits hofft Rot-Grün, dass sich die Steuersenkung durch eine geringere Steuervermeidung seitens der Firmen zur Hälfte selbst finanziert.

Dass dadurch rund drei Milliarden Euro hereinkommen, bezweifelt die Union. Meister: „Wir rechnen mit etwa einer Milliarde Euro.“ Eine Erhöhung der Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften zur Gegenfinanzierung lehnt die Union ab. Bei der Einschränkung von Steuersparmodellen für Film- und andere Investmentfonds will sie allerdings mit Rot-Grün kooperieren.

Eigene Vorschläge zur Gegenfinanzierung der Senkung der Körperschaftssteuer will Meister einstweilen nicht machen. Stattdessen fordert die Union Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) auf, selbst ein verändertes Konzept vorzulegen. Vor wenigen Tagen hatte Eichel sein Steuerkonzept an die Union übergeben. Die Kritik von dort lautet: zu unkonkret und lückenhaft.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der Unionsspitze in der Steuerpolitik eine „Flucht aus der Verantwortung“ vorgeworfen. „CDU und CSU müssen jetzt Farbe bekennen und sagen, ob sie die Senkung der Körperschaftsteuer mittragen“, sagte Schröder gestern. Der Union fehle der Wille, die Zusagen aus dem Jobgipfel einzulösen. HANNES KOCH