ANDREAS ZUMACH ÜBER DIE EU-SANKTIONEN GEGEN DEN IRAN: Wie man Hardlinern hilft

Seit sieben Jahren erhöht Brüssel den Druck und dreht an der Sanktionsschraube. Völlig vergeblich

Mit ihren gestrigen Sanktionsbeschlüssen gegen den Iran versucht die EU Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Von einem „beispiellosen Sanktionspaket“ tönt der britische Außenminister Hague. Sein Berliner Amtskollege Westerwelle behauptet, die EU habe „keine andere Wahl gehabt“. Doch tatsächlich demonstriert der gestrige Sanktionsbeschluss einmal mehr die Konzeptions- und Handlungsunfähigkeit der Europäer gegenüber Teheran.

Seit sieben Jahren erhöht Brüssel unter Führung des deutsch-britischen-französischen Trios den Druck und dreht an der Sanktionsschraube. Völlig vergeblich. Die iranische Führung hat weder ihr Nuklearprogramm, mit dem sie möglicherweise die verbotene Entwicklung von Atomwaffen betreibt, eingestellt – oder auch nur korrigiert –, noch ließ ihre Repression der innenpolitischen Opposition nach. Im Gegenteil.

So wie die EU mit ihrer ultimativen Forderung vom Frühjahr 2005 nach Einstellung der Urananreicherung im Iran den damaligen Präsidentschaftskandidaten Ahmadinedschad zum Wahlsieg gegen die Konkurrenten aus dem Reformlager verhalf, so spielt sie mit ihrem jüngsten Sanktionsbeschluss nur den außen- und innenpolitischen Hardlinern in die Hände – die sich bei den Wahlen im Frühsommer dieses Jahres um Ahmadinedschads Nachfolge bewerben.

Einziger Trost ist, dass die gestern von der EU und Ende Dezember bereits von den USA beschlossenen Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und den Ölsektor des Landes erst zum 1. Juli in Kraft treten sollen. Es bleibt also noch etwas Zeit zu einer deeskalativen Politik des Westens gegenüber dem Iran. Nur eine solche Politik hätte die Chance, die mit dem iranischen Nuklearprogramm verbundenen Gefahren und Bedrohungsängste verlässlich und dauerhaft zu überwinden. Und allein das würde auch den demokratischen Oppositionskräften im Iran nutzen.

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